Abs 6 ZPO) zu einem negativen Ergebnis und weist es demnach die Klage wegen (örtlicher) Unzuständigkeit zurück, dann ist der Beschluß nach Maßgabe des § 427 Abs 2 ZPO nur dem Kläger zuzustellen (vgl Judikat Nr 61 neu).…

…Rekurses nicht verspätet. Dieser Ansicht ist beizupflichten: Außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse sind den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekannt zu geben (§ 427 Abs 1 ZPO). Mit dieser Zustellung wird der Beschluss wirksam (§ 426 Abs 3 ZPO). Selbst wenn gegen den Beschluss ein Rekurs erhoben wird, hat dieser…

…Nach § 416 Abs 1 ZPO wird das Urteil den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung wirksam. Gemäß § 427 Abs 1 ZPO sind außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekannt zu geben. Bei den Urteilen wird zwischen der Bindung des Gerichts…

…Das Erstgericht wies den von der Klägerin gestellten Sicherungsantrag ohne Anhörung der beklagten Parteien ab. Es stellte diesen Beschluß entgegen den Bestimmungen der §§ 427 Abs 2 ZPO, 78, 402 Abs 2 EO den beklagten Parteien zu. Gegen den Beschluß des Erstgerichtes erhob die klagende Partei Rekurs. Dieser wurde den beklagten Parteien zugestellt…

…Schriftsatzes hätte durch richterlichen Beschluß erfolgen müssen ( Fasching II S. 552). Ein solcher Beschluß wäre dem Verpflichteten in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen gewesen (§ 427 Abs 1 ZPO). Der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens bedarf es allerdings nicht mehr, wenn die Partei das ihrem Schriftsatz anhaftende Formgebrechen bereits von sich aus beseitigt hat. Mangels eines…

…konnten. Keines von beiden trifft auf den Beschluß zu, der im ersten Prüfungsverfahren ergangen ist. Die die Klage zurückweisende Verfügung ist dem Beklagten gemäß § 427 Abs. 2 ZPO. nicht zuzustellen. Ein Rechtsmittel steht ihm nicht zu, obwohl es nicht feststeht, ob die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht auch seinen Interessen am besten entspricht…

…71 Abs 1 KO - nur den Parteien des Konkurseröffnungsverfahrens, nicht aber den sonstigen Beteiligten die Rechtsmittelbefugnis zuerkenne (vgl. § 171 KO in Verbindung mit § 427 ZPO und § 1 Abs 1 Amtslöschungsgesetz). Damit wäre jedenfalls die Anwendbarkeit des § 72 Abs 3 KO gegenüber § 71 Abs 1 KO gesichert, es…

…konnten. Keines von beiden trifft auf den Beschluß zu, der im ersten Prüfungsverfahren ergangen ist. Die die Klage zurückweisende Verfügung ist dem Beklagten gemäß § 427 Abs. 2 ZPO. nicht zuzustellen. Ein Rechtsmittel steht ihm nicht zu, obwohl es nicht feststeht, ob die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht auch seinen Interessen am besten entspricht…

…171 KO, soweit in der Konkursordnung nichts anderes angeordnet sei, auf das Verfahren die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung und der Jurisdiktionsnorm sinngemäß anzuwenden seien. Gemäß § 427 Abs. 1 ZPO seien außerhalb von Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse schriftlich auszufertigen und den Parteien durch Zustellung der Ausfertigung bekanntzugeben. Die außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßten Beschlüsse würden zwar…

…172 KO, soweit in der KO nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren die Bestimmungen der ZPO und der JN sinngemäß anzuwenden sind. Nach § 427 Abs 1 ZPO sind außerhalb von Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse schriftlich auszufertigen und allenfalls den Parteien durch Zustellung der Ausfertigung bekanntzugeben. Die Erlassung mündlicher Verfügungen, Anordnungen oder Beschlüsse ohne…

…ersten Richter gewählte Vorgang nicht das Erfordernis der Erklärung einer Rechtssache zur Ferialsache ersetzen. Da der Beschluß, der die Rechtssache zur Ferialsache erklärte, entgegen § 427 ZPO. weder mündlich kundgemacht noch in schriftlicher Ausfertigung zugestellt worden ist, wurde diese Prozeßsache wohl innerhalb der Gerichtsferien verhandelt, ohne daß sie dadurch aber hinsichtlich der…