Bundesrecht
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Zivilprozessordnung
§ 418

§ 418 §. 418.

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§ 418 §. 418. — ZPO

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
4

Anmerkung

Die näheren Vorschriften über die den Parteien zuzustellenden Ausfertigungen des Urteils im Sinne des Abs. 1 letzter Satz enthält die Geo., BGBl. Nr. 264/1951.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40243670

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die für die Gerichtsacten bestimmte schriftliche Abfassung des Urtheiles ist vom Vorsitzenden des Senates zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende dauernd verhindert, die Abfassung des Urteiles zu unterschreiben, so unterschreibt für ihn ein anderes Mitglied des Senates mit dem Vermerk: „Unterschrieben durch ... an Stelle des dauernd verhinderten Vorsitzenden ...“. Dem nach § 414 Abs. 4 von einem anderen Richter abgefassten Urteil ist der Vermerk anzufügen: „Abgefasst durch ... an Stelle des dauernd verhinderten Vorsitzenden/Richters ... .“ Wird durch Versäumungsurteil nach dem Begehren des Klägers oder durch Verzicht- oder Anerkenntnisurteil erkannt, so kann die für die Gerichtsakten bestimmte Abfassung des Urteils durch den vom Richter zu unterschreibenden Urteilsvermerk ersetzt werden. Die näheren Vorschriften über den Urteilsvermerk werden durch Verordnung erlassen.

(2) Der Auszug eines Urtheiles muss nebst dem Urtheilsspruche auch die in §. 417, Z 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten.

(3) Vor Zustellung der schriftlichen Urtheilsausfertigungen an die Parteien können Auszüge und Abschriften des Urtheiles nicht ertheilt werden.

Entscheidungen
11

  • 1Ob33/00k—OGH Entscheidung

    28. März 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Das Erbstatut beherrscht den gesamten Bereich der gesetzlichen Erbfolge, es gilt also auch für das gesamte Noterb und Pflichtteilsrecht (Schwimann in Rumm…

  • 6Ob99/08i—OGH Entscheidung

    05. Juni 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Am 24. 6. 2003 verstarb Andrä S***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die anschließende Todfallsaufnahme führte zum Ergebnis, dass der Wert des Nachlassvermögens die Grenze des § 72 AußStrG 1854 nicht erreicht. Daraufhin sprach das Erstgericht mit Beschluss vom 10. 9. 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Nach § 205 AußStrG 2003 sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht schon früher eingeleitet …

  • 7 Ob 74/77—OGH Entscheidung

    12. Januar 1978

  • 6Ob80/06t—OGH Entscheidung

    24. Mai 2006
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Anordnung der Fortsetzung des streitigen Scheidungsverfahrens richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten ha…

    Text

    Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, da…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Anfechtung des gegenständlichen Beschlusses, soweit damit über die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses entschieden wurde, nach dem AußStrG 2003 richtet, weil der Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses aufgrund einer nachträglichen …

  • 4 Ob 516/75—OGH Entscheidung

    08. April 1975

  • Prä 103/68—OGH Entscheidung

    22. Januar 1968

  • 11 Os 210/67—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1967

  • 11 Os 199/67—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1967
    • Rechtssätze
    4

  • RS0113555—OGH Rechtssatz

    28. März 2000·1 Entscheidung

    Ein schriftliches Anerkenntnis, dessen Echtheit der Unterschrift durch einen österreichischen Notar bestätigt wurde und das dem für die Pflegschaft offensichtlich zuständigen deutschen Amtsgericht übermittelt wurde, das es an das zuständige Standesamt mit dem Ersuchen weiterreichte, welches das Anerkenntnis der Vaterschaft gemäß § 29 des deutschen Personenstandsgesetzes am Rande des Geburtseintrags des Kindes vermerkte, stellt keine öffentliche Beurkundung der Vaterschaft des Erblassers dar. Die Urkunde ist nur eine öffentlich beglaubigte Urkunde, also eine Privaturkunde, deren Unterschrift durch eine unter § 418 dZPO fallende öffentliche Urkunde in ihrer Echtheit beglaubigt wurde.

  • RS0041353—OGH Rechtssatz

    05. Juni 2008·2 Entscheidungen

    Divergenzen zwischen Ausfertigung und Urschrift begründen keine Aktenwidrigkeit beziehungsweise Mangelhaftigkeit.

  • RS0041349—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2006·2 Entscheidungen

    Das über eine bedingte Widerklage ergangene Urteil ist, soweit über die Widerklage entschieden worden ist, mangels jeglicher relevanter Grundlage ein Nichturteil, hinsichtlich dessen in analoger Anwendung des § 4 Abs 2 letzter Satz der V vom 14.12.1915, RGBl 372 durch Beschluß auszusprechen ist, daß es als nicht gefällt anzusehen ist.

  • RS0041344—OGH Rechtssatz

    22. Januar 1968·3 Entscheidungen

    Beispiel eines Verfügung nach § 16 der V vom 14.12.1915, RGBl 372, in Strafsachen (im Antrag des Senatspräsidenten Ausführungen zum Begriff der dauernden Verhinderung).