…das Rekursgericht hat nicht etwa eine Ergänzung des Verfahrens darüber angeordnet, ob eine Versäumung vorliege oder nicht, sondern dem Erstgerichte aufgetragen, im Sinne des § 403 ZPO. vorzugehen. Die Voraussetzung des § 527, Abs. 2 ZPO., daß über ein und dieselbe Frage nochmals von der ersten Instanz verhandelt und entschieden werden soll…

…der §§ 79 ff EO zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (nunmehr §§ 403 ff ZPO), an. Hier gelte im Verhältnis zwischen Israel und Österreich der Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung…

…Obersten Gerichtshofs, die rechtliche Beurteilung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber geltend gemachten Gründe zu prüfen ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 403 ZPO Rz 27 mwN), dahin zu korrigieren, dass die genannte Feststellung unbeachtlich und der rechtlichen Beurteilung nicht zugrunde zulegen ist. 2. Zutreffend greift der…

…Verlassenschaft nicht zu beanstanden. Für die Bejahung des Zuspruches eines vom konkreten Aufwand des Geschäftsfalles unabhängigen Erfolgshonorars spreche auch, dass das Gesetz selbst (§ 403 ZPO, soll heißen ABGB) bei der Bergung als einer Erscheinungsform der Geschäftsführung im Notfall nach § 1036 ABGB den Retter berechtige, eine verhältnismäßige Belohnung von…