§ 330

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung § 330

In Kraft seit 01. Juli 2005

Up-to-date

(1) Die Ladung einer in activer Dienstleistung stehenden Person der bewaffneten Macht erfolgt mittels eines an das vorgesetzte Commando des Zeugen oder an das nächste Militärstationscommando gerichteten Ersuchens.

(2) Ladungen an selbständige Commandanten der Militärpolizeiwache und der Bundespolizei sind den Commandanten unmittelbar zuzustellen. Wegen der Zustellung der Ladung an andere Mitglieder dieser Körper ist sich an deren Vorgesetzte zu wenden.

Rückverweise

40R253/06m—LG für ZRS Wien Entscheidung

13. Dezember 2006

…ZPO) sind nur anwendbar, wenn die genaue Identität des Geladenen bekannt ist. Die Frage der Ladung des Gendarmeriebeamten ist aber nicht vergleichbar, weil gemäß § 330 Abs 2 ZPO Ladungen an Mitglieder der Bundespolizei die nicht zugleich selbständige Kommandanten sind, ohnehin im Wege der Vorgesetzten zu erfolgen haben. Wie schon erwähnt, fehlte im vorliegenden…