…K***** zurückgewiesen mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 20. 4. 1993, 1 Ob 1004/93 = ON 65 des bezogenen Aktes), wobei nach dem gemäß § 315 Abs 1 ZPO vollen Beweis liefernden Protokoll der Streitverhandlung vom 7. 2. 1996 in der vorliegenden Rechtssache (ON 11 = AS 47) dieser Akt zwischen den nunmehrigen Prozessparteien nicht…

…der Schriftvergleichung handelt es sich um ein eigenes Beweismittel für den Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde ( Kodek in Fasching/Konecny ² § 315 ZPO Rz 1; Rechberger in Rechberger ZPO 4 §§ 314, 315 ZPO Rz 1). Der Echtheitsbeweis einer Unterschrift kann aber auch durch…

…Form eines Domizilvermerkes aufscheint. Die Beurteilung der Echtheit der Ausstellerunterschrift auf Grund einer dem Gericht vorliegenden eidesstättigen Erklärung ist durch die dem Gericht gemäß § 315 ZPO eingeräumte Befugnis zur Schriftvergleichung legitimiert. Die verschiedenen Musterunterschriften (zB §§ 12 Abs 1 und 53 Abs 2 HGB) sollen dem Gericht eine Schriftvergleichung ermöglichen…