…verhängen (§ 69 Satz 1 ZPO). Eine Partei, welche die Echtheit einer Urkunde in mutwilliger Weise bestritten hat, ist in eine Mutwillensstrafe zu verfällen (§ 313 ZPO). Wenn ein Zeuge die Aussage nicht nur ungerechtfertigt, sondern mutwillig verweigert, ist gegen ihn außer der Haftung für dadurch verursachte Schäden überdies vom erkennenden Gericht…

…ab, daß die Namensunterschriften als solche gefälscht seien, was durchaus verständlich erscheint, stünden doch mutwillige Bestreitungen der Echtheit der Namensunterschriften unter der Sanktion des § 313 ZPO (vgl Fasching, Kommentar III 401). Daß der Beklagte inhaltlich des Protokolles zu einer solchen Erklärung nicht aufgefordert wurde, mag einen Verfahrensmangel darstellen (vgl Fasching aaO…

…Kann es aber im Sinne Wolffs nicht zweifelhaft sein, dass etwa die Bestimmung des § 86 ZPO über die Ordnungsstrafe oder des § 313 ZPO über die Mutwillensstrafe, die beide ausschließlich die Partei zur Adressatin haben, auch als Grundlage für Ordnungs oder Mutwillensstrafen gegen Nebenintervenienten dienen können, so muss das…