§ 200 Zivilprozessordnung

(1) Macht sich ein Processbevollmächtigter einer Störung der Verhandlung (§. 198) oder einer Ungebür oder Beleidigung (§. 199) schuldig, so kann er vom Senate mit einem Verweise oder einer Geldstrafe bis zum Betrage von 2 000 Euro belegt werden. (2) Setzt der Bevollmächtigte sein ungehöriges Benehm…

…Gegenpartei vertretenden Rechtsanwalts durch das Gericht wegen Interessenkollision ist diesen Entscheidungen nicht zu entnehmen. Auch das innerstaatliche Recht kennt diese Möglichkeit nicht (vgl § 200 Abs 2 ZPO, wonach eine Partei zur Bestellung eines anderen Bevollmächtigten nur dann aufgefordert werden kann, wenn dieser „sein ungehöriges Benehmen fortsetzt oder er sich den zur…

…RAO auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch freiwilligen Austritt verzichtet hat, macht geltend, er unterliege nach wie vor der Disziplinargerichtsbarkeit, weshalb über ihn gemäß § 200 Abs 3 ZPO keine Ordnungsstrafe verhängt werden dürfe. Nach stRsp der OBDK unterliegt der Rechtsanwalt, der auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe…

…Sachwalterin bestellten Rechtsanwältin weder ein Prozessbevollmächtigter (sondern ein vom Gericht bestellter gesetzlicher Vertreter) in Anspruch genommen noch eine Ordnungsstrafe iSd §§ 86, 199 und 200 ZPO auferlegt (sondern ein Beugemittel angewendet), sodass sich das Problem der Doppelbestrafung eines Rechtsanwalts gar nicht stellt (vgl Art 4 7. ZPMRK; Grabenwarter , EMRK…

…unterscheiden sich in Bezug auf das geschützte Gut nicht (Fasching II, 1013). Ausdrücklich aber sind Verfügungen, die der Richter in Ausübung der Sitzungspolizei gemäß § 200 ZPO trifft, im Rekurs auch dann anfechtbar, wenn der Streitgegenstand des Rechtsstreites S 15.000,-- nicht übersteigt (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 7 zu § 517; für…

§197 ZPO). Bei (allenfalls auch künftigen) Verstößen durch die Rechtsvertreter steht es dem Gericht offen, deren Verhalten bei der zuständigen Disziplinarbehörde anzuzeigen (vgl §200 Abs3 ZPO) bzw - sofern es sich nicht um einen Rechtsanwalt (oder Notar) handelt - mit den in den §§198 f ZPO genannten Maßnahmen (Entfernung, Ordnungstrafen udgl…

…tragen aber zur Vertretung eines Mandanten nichts bei. Schon im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung bei der mündlichen Verhandlung (§197 ff ZPO, insb. §200 Abs3 ZPO) ist an derartige Äußerungen eines Rechtsanwaltes ein strenger Maßstab anzulegen, um im Sinne des Art10 Abs2 MRK das Ansehen der Rechtsprechung zu gewährleisten. Das gilt…

…ein Prozeßbevollmächtigen eine Störung der Verhandlung oder einer Ungebühr oder Beleidigung schuldig, so könne er grundsätzlich vom Senat sogar mit einer Geldstrafe belegt werden (§ 200 ZPO), wobei die Verhängung einer Geldstrafe über einen Rechtsanwalt gemäß § 200 Abs. 3 unzulässig sei. Sein Verhalten sei in diesem Fall der zuständigen Disziplinarbehörde bekannt…

…§197 ZPO). Bei (allenfalls auch künftigen) Verstößen durch die Rechtsvertreter steht es dem Gericht offen, deren Verhalten bei der zuständigen Disziplinarbehörde anzuzeigen (vgl §200 Abs3 ZPO) bzw – sofern es sich nicht um einen Rechtsanwalt (oder Notar) handelt – mit den in den §§198 f. ZPO genannten Maßnahmen…