§ 197 §. 197.

Bei Verhandlungen vor Gerichtshöfen hat der Vorsitzende des Senates für die Aufrechthaltung der Ordnung bei der mündlichen Verhandlung zu sorgen. Er ist berechtigt, Personen, welche durch unangemessenes Betragen die Verhandlung stören, zur Ordnung zu ermahnen und die zur Aufrechthaltung der Ordnung nöthigen Verfügungen zu treffen.

Entscheidungen
2

6Ob82/18d—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Rechtlich entscheidend ist, ob im Rahmen der zwischen den Parteien geführten Vergleichsgespräche bereits eine endgültige Einigung erzielt wurde, also auf beiden Seiten Bindungs bzw Abschlusswille vorlag. Diese Frage haben die Vorinstanzen verneint. Die Verwerfung der Beweis und Mängelrüge durch…

2 Ob 173/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

Rechtssätze
2

RS0132070—OGH Rechtssatz

24. Mai 2018·1 Entscheidung

Das Gericht kann Tonaufnahmen im Rahmen der Sitzungspolizei ausdrücklich untersagen. Unabhängig von einer derartigen Anordnung sind jedoch Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen unzulässig, sofern nicht ausnahmsweise alle Beteiligten sich damit zumindest schlüssig für einverstanden erklärt haben. Zur Vermeidung von Missverständnissen und von zivil- wie disziplinärer Verantwortlichkeit ist die Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung aller Beteiligten zweckmäßig.

ZPO §171

ZPO §197

RS0037423—OGH Rechtssatz

09. November 1978·1 Entscheidung

Keine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO bei Unterlassung eines formellen Schlusses der Verhandlung vor Verkündung eines Teilurteils.