§ 197 §. 197.

B2055/94—VfGH Entscheidung

26. September 1995

…persönlicher Animosität geführten Kontroverse sind, tragen aber zur Vertretung eines Mandanten nichts bei. Schon im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung bei der mündlichen Verhandlung (§197 ff ZPO, insb. §200 Abs3 ZPO) ist an derartige Äußerungen eines Rechtsanwaltes ein strenger Maßstab anzulegen, um im Sinne des Art10 Abs2 MRK das Ansehen der…

E1666/2019—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2019

Verhandlung mit einem Mobiltelephon) obliegt es hingegen dem verhandlungsführenden Richter im Rahmen der Sitzungspolizei für einen ordnungsgemäßen Ablauf der mündlichen Verhandlung zu sorgen (vgl §197 ZPO). Bei (allenfalls auch künftigen) Verstößen durch die Rechtsvertreter steht es dem Gericht offen, deren Verhalten bei der zuständigen Disziplinarbehörde anzuzeigen (vgl §200 Abs3 ZPO…

8ObA195/98d—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…könnte dem Erstgericht nicht entgegengetreten werden, wenn dieses gerade in Verfahren wie dem gegenständlichen eine allfällige Verschleppungsabsicht bei späterem Vorbringen prüfe und dieses gemäß § 197 Abs 1 ZPO zurückweise; eine solche Prüfung sei jedoch nicht vorgenommen worden, sondern das Erstgericht habe hierüber teilweise Beweise aufgenommen, aus denen sich Abweichungen von den Aufzeichnungen des…

7Rs93/99v—OLG Wien Entscheidung

21. April 1999

…auf eine für den Prozeßausgang wesentliche vorgefaßte Meinung gegenüber dem Kläger geschlossen werden. Darüber hinaus müsse aber darauf hingewiesen werden, daß die Vorsitzende gemäß § 197 ZPO für Aufrechterhaltung der Ordnung bei der mündlichen Verhandlung zu sorgen habe und berechtigt sei, Personen, welche durch unangemessenes Betragen die Verhandlung stören, zur Ordnung zu…

E1666/2019—VfGH Entscheidung