§ 13 

…oder gehandelt haben, keine dienstrechtliche oder vergleichbare Pflicht zur Geheimhaltung. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Antrag einer Partei auch dann auszuschließen (§ 172 ZPO), wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden müssen, die sonst durch eine Pflicht zur Geheimhaltung gedeckt wären. (3) Das Gericht hat überdies den anwesenden Personen auf…

…25. November 1997 führte der Beschuldigte aus, daß gemäß §172 Abs3 ZPO nur Veröffentlichungen über Verhandlungen verboten sind, bei denen die Öffentlichkeit gemäß §172 ZPO ausgeschlossen ist. Verhandlungen, die ex lege nicht öffentlich sind, wie etwa Beweistagsatzungen (§175 Abs2 ZPO) seien jedoch von dem 'gesetzlichen Verbot' des §172…

…Das Erstgericht habe am Beginn der Tagsatzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, ohne dass einer der von Art 6 Abs 1 EMRK bzw § 172 ZPO gebilligten Ausschlusstatbestände vorgelegen habe. Zwar hätten die Parteien insoweit einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Da die Öffentlichkeit aber einen elementaren verfahrensrechtlichen Grundsatz bilde, sei es nicht sachgerecht…

…Gesetz als legitim betrachtetes Geheimhaltungsinteresse einer Partei vorliegt (ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu…

…ausgeschlossen werden, wenn ein vom Gesetz als legitim betrachtetes Geheimhaltungsinteresse einer Partei vorliegt (ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein…

…unbewaffnete Personen Zutritt. Personen, welche vermöge ihres öffentlichen Dienstes zum Tragen einer Waffe verpflichtet sind, darf der Zutritt nicht verweigert werden. Die Bestimmung des § 172 ZPO gibt dem Richter das Recht, die Öffentlichkeit aus im einzelnen bestimmten Gründen auszuschließen. Das steht in Übereinstimmung mit dem erwähnten Gesetzesvorbehalt des Art 90 Abs…

…1 B VG grundsätzlich vorgesehene Öffentlichkeit der Verhandlung wendeten sich primär an den erkennenden Richter, der die Öffentlichkeit nur aus den Gründen des § 172 ZPO und im Amtshaftungsverfahren zusätzlich gemäß § 13 Abs 2 AHG auf Antrag einer Partei ausschließen dürfe bzw auszuschließen habe, wenn Tatsachen erörtert oder…

…2 Z 5 BWG nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erlangen habe können oder könne. Den Antrag der Klägerin, die Öffentlichkeit nach § 172 ZPO für die Dauer ihres Vorbringens zu bankgeheimnisrelevanten Themen schlechthin und zur Wahrung eines „allfälligen“ Geschäfts und/oder Betriebsgeheimnisses auszuschließen, wies das Rekursgericht ab…

…Nichtigkeit, ist doch im AußStrG nicht normiert, dass sich die Ausschließung nicht auf die Verkündung der Sachentscheidung beziehen darf, und die Anwendung des § 172 Abs 3 ZPO im Verfahren außer Streitsachen nicht angeordnet (§ 19 Abs 5 AußStrG). 5.1. Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf…

…in nichtöffentlicher Sitzung den B eschluss gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der in Ansehung des Ausschlusses der Öffentlichkeit gemäß § 172 Abs 2 ZPO iVm § 26 UWG in Rechtskraft erwachsen ist, dahin abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat: Der Antrag der beklagten Partei zur Wahrung der Vertraulichkeit…

Richter, der den Zutritt nur bei Fehlen der Voraussetzungen des § 171 Abs 2 ZPO verweigern und die Öffentlichkeit nur aus den Gründen des § 172 Abs 2 ZPO ausschließen darf (bzw auszuschließen hat). Darüber hinaus können aber auch von außen kommende, durch den erkennenden Richter nicht beeinflußbare Umstände zur Verletzung des Grundrechts der…