§ 87 Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit

(1) Für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bedarf es eines Antrags. Die Feststellung erfolgt 1. in jenen Fällen, in denen a) für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfert…

§ 86 Außertarifliche Ein- und Ausfuhrabgabenfreiheit

…dem in der Republik Österreich anwendbaren Völkerrecht, soweit es solche Befreiungen betrifft, sowie den §§ 89 bis 97. (2) Die §§ 87 bis 92 gelten sinngemäß für die Ausfuhr ausfuhrabgabepflichtiger Waren. In diesen Fällen genügt mündliche Anmeldung. (3) Die Art. 85, 114 und 254 Abs. …

§ 25 Gesonderte Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit (§ 87 Abs. 2 ZollR-DG)

…324 vom 10.12.2009 S. 23 in der geltenden Fassung mit gesonderter Entscheidung (§ 87 Abs. 1 Z 1 lit. a ZollR-DG): 1. Kapitel I, soweit a) es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt, b) der Antragsteller i) vor der Übersiedlung bereits einen Wohnsitz im Zollgebiet der Europäischen…

§ 9b Zu Art. 141 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446

… 2015/2446 angemeldet, gilt dies auch als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung im Sinn des § 87 ZollR-DG.…

…zu Art. 86). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist in diesem Zusammenhang strikt zu trennen zwischen einerseits dem Verfahren betreffend die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gem. § 87 ZollR-DG iVm Art. 3 der ZollbefreiungsVO und andererseits dem Verfahren betreffend das Entstehen der Zollschuld bei Verstößen gem. Art. 79 UZK . Dem hier streitgegenständlichen Verfahren liegt…