§47 ZivildienstG; Beschlußfassung der ZDOK bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern, in der Bescheidausfertigung versehentliche Anführung des sechsten, abwesenden Mitgliedes als anwesend; Erfordernisse des §48 Abs1 ZDG (Mindestbesetzung) erfüllt - kein Entzug des gesetzlichen Richters ZivildienstG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von…

…rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrte unter Berufung auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. 679, die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung. Diesen Antrag wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit…

…zu befreien. Die genannte Behörde, Senat 4, hat den Antrag mit Bescheid vom 1. September 1983 gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, idgF abgewiesen. 2. Der dagegen von Dipl.-Ing. E S erhobenen Berufung hat die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 3…

…2. In der Beschwerde wird weiters vorgebracht, an der Entscheidung der Zivildienstkommission hätten nur fünf statt der gesetzlich vorgesehenen Anzahl von sechs Mitgliedern teilgenommen. §48 Abs1 ZDG bestimme zwar, daß zu einer Beschlußfassung nur die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Berichterstatters und von drei weiteren stimmberechtigten Senatsmitgliedern erforderlich sei. Im Hinblick auf die…

…eine Person seines Vertrauens beiziehen. Der Vertrauensperson komme eine tragende Rolle zu, da sie an der Beratung der Kommission teilnehmen dürfe (§47 Abs4, §48 Abs1 ZDG). Ob einem Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht Erfolg beschieden ist, sei daher ganz wesentlich davon abhängig, ob die Vertrauensperson über entsprechende Ausdrucksfähigkeit verfügt. Dies…

…damals unvollständig zusammengesetzt gewesen sei. 2.1.2. Jedem Senat der ZDOK gehören kraft §47 Abs3 ZDG zwar insgesamt sechs ständige Mitglieder an, doch bestimmt §48 Abs1 ZDG, daß zu einem Beschluß dieses Spruchkörpers bloß die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Berichterstatters und dreier weiterer stimmberechtigter Senatsmitglieder - das sind insgesamt fünf Mitglieder - erforderlich ist…