§ 9 Informationsrechte

Bundesrecht Bundesgesetze Zahnärztekammergesetz 1. Hauptstück 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 9

ZÄKG

In Kraft seit 01. Juli 2018

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Im Gesetz anzeigen

(1) Im Falle eines Strafverfahrens gegen ein Kammermitglied haben

1. die Staatsanwaltschaften über den Beginn und die Beendigung des Ermittlungsverfahrens und

2. die Strafgerichte über

a) die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft sowie

b)die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung

die Österreichische Zahnärztekammer zu verständigen. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung des rechtskräftigen Urteils an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.

(2) Die Gerichte sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer über

1. die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung und

2. die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis

für ein Kammermitglied zu verständigen.

(3) Die Verwaltungsbehörden sind, soweit es sich um im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Berufsausübung stehende Verwaltungsübertretungen handelt, verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer von der Einleitung und Beendigung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen ein Kammermitglied zu verständigen und ihr eine Ausfertigung des rechtskräftigen Straferkenntnisses zu übersenden. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.