BundesrechtBundesgesetzeZahlungsdienstegesetz 2018§ 44

§ 44 Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags

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§ 44 Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags — ZaDiG 2018

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 17/2018

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40201187

Zuletzt nach Updates gesucht am

Unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 alle nachstehenden Daten in Bezug auf seine eigenen Dienste mitzuteilen oder zugänglich zu machen:

1. eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;

2. den Betrag des Zahlungsvorgangs in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung;

3. sofern Entgelte eingehoben werden: die Höhe aller für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte sowie gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte;

4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 genannten Kurs abweicht, und den Betrag des Zahlungsvorgangs nach dieser Währungsumrechnung;

5. das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.

Entscheidungen
18

  • 9Ob46/16d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren der klagenden Partei, die Beklagte sei schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klausel oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft. Die vorliegende Revision betrifft ein weiteres Teilurteil in dem zwischen den Streitteilen geführten Verbandspr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . I. Soweit die Beklagte den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geltend macht, beruht die Revision auf einem Missverständnis der berufungsgerichtlichen Ausführungen zu Klausel 7 ( „Alle Entgelte und Beträge, die c***** für den Karteninhaber i…

  • 9Ob32/18y—OGH Entscheidung

    27. September 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: M. B. erhielt am 12. 8. 2014 einen Telefonanruf einer Frau, die sich als ihre Cousine A. ausgab. Die Frage von M. B., ob es sich bei der Anruferin um A. S. handle, bejahte die Anruferin. Sie teilte M. B. mit, dass sie beabsichtige, ein Haus in England zu erwerben, wofür sie drin…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO gelten die Abs 2 und 3 nicht für Rechtsstreitigkeiten, in denen – wie hier – ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht. Die …

  • 9Ob46/16d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren der klagenden Partei, die Beklagte sei schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klausel oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft. Die vorliegende Revision betrifft ein weiteres Teilurteil in dem zwischen den Streitteilen geführten Verbandspr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . I. Soweit die Beklagte den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geltend macht, beruht die Revision auf einem Missverständnis der berufungsgerichtlichen Ausführungen zu Klausel 7 ( „Alle Entgelte und Beträge, die c***** für den Karteninhaber i…

  • 9Ob46/16d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren der klagenden Partei, die Beklagte sei schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klausel oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft. Die vorliegende Revision betrifft ein weiteres Teilurteil in dem zwischen den Streitteilen geführten Verbandspr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . I. Soweit die Beklagte den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geltend macht, beruht die Revision auf einem Missverständnis der berufungsgerichtlichen Ausführungen zu Klausel 7 ( „Alle Entgelte und Beträge, die c***** für den Karteninhaber i…

  • 10Ob102/15w—OGH Entscheidung

    15. März 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 2.174,42 EUR (darin enthalten 362,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger führen eine Frühstückspension. Seit 2003 sind sie Inhaber eines auf ihre beiden Namen lautenden Girokontos bei dem beklagten Bankunternehmen. Über dieses Konto wickelten sie sowohl ihren privaten als auch ihren betrieblichen Zahlungsverkehr (aus der Frühstückspension)…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerber halten zusammengefasst weiter daran fest, der Berichtigungs- bzw Erstattungsanspruch nach § 44 Abs 1 ZaDiG und der Schadenersatzanspruch nach § 44 Abs 2 ZaDiG seien nicht a…

  • 6Ob120/15p—OGH Entscheidung

    20. Juli 2016
    Spruch

    Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , 1) dass in Punkt I.)40.) und in Punkt III.)17.) das Ersturteil wiederhergestellt wird; 2) dass in Punkt I.) die Punkte 43.), 47.), 53.) und 54.) zu entfallen haben; 3) dass in Punkt I.) dessen P…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 28 KSchG klagslegitimierter Verband. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch zu FN ***** protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit tritt …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess: 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt, …

  • 9Ob26/15m—OGH Entscheidung

    24. September 2015
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird teilweise, der Revision der klagenden Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Punkten 1. (Leistungsfrist), 9. (Klausel 11), 1. n) (Klausel 16), 2. c) (Klausel 18) und 2. d) (Klausel 19) und das Urteil des Berufungsgerich…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die Beklagte, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung zahlreicher Einzelbestimmungen in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Kundenrichtlinien für das M*****-Service und für das Q***** Serv…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen der Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig (vgl RIS Justiz RS0121516 [T17]). Das Rechtsmittel der Klägerin ist zur Gänze, jenes der Beklagten nur teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht hat die ständige auf die Beurteilung einschlägiger Verbandsklage…

  • 5Ob15/20x—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2020
    Spruch

    Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil insgesamt lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrun…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt eine Internetbank, die über keine Filialen verfügt. Sie bietet bundesweit Bankgeschäfte an und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbed…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zulässig; sie sind auch teilweise berechtigt. A. Allgemeines 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verb…

  • 1Ob124/18v—OGH Entscheidung

    03. April 2019
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Klauseln 13 und 14 [Spruchpunkte 2.) 13. und 2.) 14.] und in der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil in…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG. Sie tritt im Rahmen ihrer österreichweiten Tätigkeit auch in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Insbesondere schließt sie mit V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision der Klägerin ist teilweise, die der Beklagten nicht berechtigt. I. Die Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits vom Berufungsgericht umfassend dargelegt; darauf wird verw…

  • 9Ob48/18a—OGH Entscheidung

    24. Juli 2018
    Spruch

    Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich (§ 508 Abs 3 ZPO) zugelassen, weil es für die nach § 44 Abs 2 ZaDiG erforderliche Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit beim Umgang mit Zahlungsinstrumenten keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs gäbe. Auch wenn die…

  • 9Ob7/15t—OGH Entscheidung

    29. April 2015
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird hinsichtlich der darin festgesetzten Leistungsfrist dahin abgeändert, dass diese sechs Monate beträgt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft. Sie verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die „Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung der Monatsrechnung per E-Mail der c***** AG“ (Beil ./1; Fassung November 2009) sowie „Allgemeine Geschäftsbedingunge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Die für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Klausel geltenden Grundsätze im Verbandsprozess wurden bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Vorentscheidung 9 Ob 56/13w dargelegt. Darauf wird verwiesen. 2. Zu Klausel 3. 2.1. Richtig…

  • 10Ob70/07b—OGH Entscheidung

    28. Januar 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden (hinsichtlich der Klauseln 2, 3, 8 bis 14, 17, 18, 23 und 24) dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils (Abweisung hinsichlich der Klauseln 4, 7 und 22) insgesamt zu lauten haben: „I. D…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich an. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit Verbrauchern i…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig: Klauseln in AGB betreffen nämlich in aller Regel einen größeren Personenkreis, sodass ihre Auslegung revisibel ist, sofern dazu - wie zu den Klauseln der Beklagten - noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; anderes würde nur dann gelten, wenn die betre…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0131358—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2017·1 Entscheidung

    Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bei vorsätzlicher Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Karteninhaber oder betrügerischer Mitwirkung an missbräuchlichen Verfügungen haftet der KI unabhängig von einem Mitverschulden des Kreditkartenunternehmens zur Gänze für den entstandenen Schaden.“ verstößt gegen § 44 Abs 2 ZaDiG weil sie ein allfälliges Mitverschulden nicht berücksichtigt und widerspricht § 44 Abs 3 ZaDiG insoweit, als sich die Haftung des Zahlungsdienstnutzers auch auf Schäden erstreckt, die aus einer der Diebstahls‑ oder Verlustanzeige zeitlich nachgelagerten Nutzung des Zahlungsinstruments entstehen.

  • RS0131357—OGH Rechtssatz

    27. September 2018·2 Entscheidungen

    Aus § 44 Abs 2 ZaDiG geht keine gegenüber § 1304 ABGB vorrangige Regelung zu einem möglichen Mitverschulden der Beklagten hervor.

  • RS0131356—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2017·1 Entscheidung

    Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bis zum Einlangen der Sperrmeldung des Karteninhabers haftet dieser unter Berücksichtigung einen allfälligen Mitverschuldens des Kreditkartenunternehmens für missbräuchliche Verfügungen mit der Karte durch Dritte 1. bei leicht fahrlässiger Verletzung seiner Sorgfaltspflichten bis zu einem Höchstbetrag von EUR 150,-; 2. bei grob fahrlässiger Verletzung seiner Sorgfaltspflichten höchstens bis zur Höhe des tatsächlich verursachten Schadens.“ ist unwirksam, weil die Klausel die in § 44 Abs 3 ZaDiG vorgesehenen Einschränkungen der Haftung bei einem Pflichtenverstoß des Zahlungsdienstleisters nicht wiedergibt und so den Eindruck einer weitergehenden Haftung erweckt.

  • RS0130702—OGH Rechtssatz

    15. März 2016·1 Entscheidung

    Ein auf § 44 Abs 1 ZaDiG infolge einer nicht autorisierten kontobezogenen Zahlung gestützter Anspruch ist auf einen Geldbetrag iSd § 3 Z 14 ZaDiG gerichtet. Die Aufrechnung mit einer ‑ ebenfalls auf einen Geldbetrag iSd § 3 Z 14 ZaDiG gerichteten ‑ Schadenersatzforderung nach § 44 Abs 2 ZaDiG scheitert somit nicht am Erfordernis der Gleichartigkeit.

  • RS0130432—OGH Rechtssatz

    20. Juli 2016·2 Entscheidungen

    § 35 Abs 2 Satz 1 ZaDiG verbietet insbesondere mit Blick auf die Haftungsbestimmung des § 44 Abs 2 Z 2 ZaDiG, den (zukünftigen) Karteninhaber zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten. Nach § 26 Abs 6 ZaDiG darf ua von § 35 Abs 2 ZaDiG nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.

  • RS0128542—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2020·3 Entscheidungen

    Die Haftung des Kunden (Verbrauchers) gegenüber der Bank im Fall von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen ist in § 44 Abs 2 ZaDiG zwingend und abschließend geregelt. Eine Haftung aufgrund der Verletzung einer vertraglich auferlegten Prüfpflicht ist darin aber nicht vorgesehen. Z 16 Abs 1 AGB 2009 verstößt daher gegen § 44 Abs 2 ZaDiG.

  • RS0124703—OGH Rechtssatz

    29. April 2015·2 Entscheidungen

    Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens, dass das Kreditkartenunternehmen „nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zustellung der Monatsrechnung per E-Mail resultieren" haftet (Klausel 23), verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB und ist zulässig.