§ 104 Strafbestimmung aufgrund fehlender Konzession

Bundesrecht Bundesgesetze Zahlungsdienstegesetz 2018 5. Hauptstück Aufsicht, Strafbestimmungen und sonstige Maßnahmen 3. Abschnitt Straf- und Verfahrensbestimmungen § 104

ZaDiG 2018

In Kraft seit 01. Juni 2018

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(1) Wer Zahlungsdienste gemäß § 1 Abs. 2 ohne die erforderliche Berechtigung erbringt oder entgegen den Beschränkungen des § 7 Abs. 5 Kredite gewährt oder entgegen § 7 Abs. 4 Einlagen entgegennimmt oder elektronisches Geld ausgibt, hat auf alle mit diesen Geschäften verbundenen Vergütungen, Kosten und Entgelte keinen Anspruch. Die Rechtsunwirksamkeit der mit diesen Geschäften verbundenen Vereinbarungen zieht nicht die Rechtsunwirksamkeit des ganzen Geschäfts nach sich. Entgegenstehende Vereinbarungen sowie mit diesen Geschäften verbundene Bürgschaften und Garantien sind rechtsunwirksam.