BundesrechtBundesgesetzeZahlungsdienstegesetz 2018Art. 3

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 201/2021 zu den §§ 86, 99 und 105, BGBl. I Nr. 17/2018)

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Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 201/2021 zu den §§ 86, 99 und 105, BGBl. I Nr. 17/2018) — ZaDiG 2018

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 201/2021

Inkrafttretungsdatum

11. Dezember 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40239813

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates, ABl. Nr. L 123 vom 10.05.2019 S. 18.

Entscheidungen
2

  • 4Ob207/22b—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte Bank ist Unternehmerin und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Dabei verwendet sie A llgemeine G…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [10] 1.1. Die Beklagte macht geltend, die prozessgegenständlichen Klauseln seien einer Prüfung gemäß § 879 Abs 3 ABGB entzogen, weil sie Entgelte für Leistungen der Beklagten und somit die Hauptleistungen des…

  • 4Ob232/22d—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verband. Die beklagte Bank tritt als Unternehmerin regelmäßig in ganz Österreich mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt , dem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbeding…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. [16] 1.1. Die Beklagte macht geltend, die prozessgegenständlichen Klauseln seien einer Prüfung gemäß § 879 Abs 3 ABGB entzogen, weil sie Entgelte für Leistungen der Beklagten und somit die Hauptleistungen de…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0134351—OGH Rechtssatz

    25. April 2023·2 Entscheidungen

    Eine Gutscheinkarte, die in zumindest zwei Einkaufszentren genutzt werden kann, ist eine einheitliche, gemeinsame Gutscheinkarte, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 3 Z 11 lit a ZaDiG fällt.