BundesrechtBundesgesetzeWirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017§ 27

§ 27 Zurücklegung – Enthebung

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§ 27 Zurücklegung – Enthebung — WTBG 2017

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 137/2017

Inkrafttretungsdatum

16. September 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40197375

Zuletzt nach Updates gesucht am

Aus wichtigen Gründen können Mitglieder von Prüfungsausschüssen ihre Funktion vorzeitig zurücklegen oder ihrer Funktion enthoben werden.

Entscheidungen
16

  • 11Os52/05i—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

  • 11 Os 99/95—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1995

  • 15Os68/95—OGH Entscheidung

    29. Juni 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Krems an der Donau und anderen Orten in der Zeit vom 17.Juni …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Gründe der Z 3, 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; der Strafausspruch wird vom Angeklagten mit Berufung angefochten, zwei Privatbeteiligte bekämpfen das Adhäsionserkenntnis mit Berufung. Unter dem er…

  • 9ObA5/93—OGH Entscheidung

    27. Januar 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 5.094 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 849 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil der gerügte Verfahrensverstoß für die Sachentscheidung nicht relevant ist (Fasching2 ZPR Rz 1765). Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge der Beklagten erledigt und hiebei auch kurz begründet, warum es die …

  • 11Os146/07s—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er A.) im November 1996 in Wien als faktischer Geschäftsführer der S***** …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und 10 StPO. Mit der Verfahrensrüge (Z 3) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anerkennung der auf § 152 Abs 1 Z 4 StPO gegründeten Aussageverweigerung durch den Zeugen Michael U***** (S 61/V). Er verk…

  • 11Os52/05i—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

  • 13Os178/03—OGH Entscheidung

    14. Juli 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ing. Leopold S***** (zu A./I./1./ und 3./ sowie A./II./) und Alfred S***** (zu A./I./1./ und 2./ sowie A./II./) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 StGB und die …

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten Ing. Leopold S***** (gestützt auf Z 1a, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO), Alfred S***** (gestützt auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a leg cit), Wolfgang P***** (gestützt auf Z 5 und 9 lit a leg cit), Friedrich B***** (gestützt auf Z 9 lit a leg ci…

  • 10 Os 211/84—OGH Entscheidung

    20. November 1985

  • 11 Os 183/72—OGH Entscheidung

    06. Dezember 1972

  • 6Ob112/03v—OGH Entscheidung

    27. November 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Verfahrensgegenstand ist ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines (anderen) Abschlussprüfers gemäß § 270 Abs 3 HGB. Selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Gesellschaft ist seit 1. 3. 2000 DI Dr. Uwe G*****. Alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stam…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 270 Abs 3 HGB hat das Gericht auf Antrag einen anderen Abschlussprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des gemäß Abs 1 gewählten Prüfers liegenden wichtigen Grund geboten erscheint, insbesondere wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Der Antrag ist binnen einem Monat (g…

  • 5Ob520/91—OGH Entscheidung

    11. Juni 1991
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der Kläger und der Zweitbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten offenen Handelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 23.6.1987 kündigte der Kläger den Gesellschaftsvertrag zum 31.12.1987 auf. Mit der vorliegenden Klage begehrte Anton P***** mit der Behauptung, die G…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In seinem Rechtsmittel wendet sich der Kläger in erster Linie gegen die Ablehnung der Ansicht des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht, dem nunmehrigen Feststellungsantrag stehe die Rechtskraft der über den ersten Feststellungsantrag ergangenen Ent…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0082681—OGH Rechtssatz

    13. Juni 2006·3 Entscheidungen

    Ein Wirtschaftstreuhänder ist im gerichtlichen Strafverfahren nur in Ansehung dessen, was ihm von seinen Vollmachtgeber anvertraut worden ist, was also unter dem Begriff der "Information" fällt, von der Ablegung eines Zeugnisses befreit. Die Frage des Zeitpunktes der Zustellung von Steuerbescheiden an den Wirtschaftstreuhänder an Stelle des flüchtigen Abgabenschuldners fällt nicht unter den Begriff der "Information" und daher auch nicht unter die Privilegierung nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO. (§ 27 Abs 3 WTBO).

  • RS0082669—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1993·1 Entscheidung

    Der weit auszulegenden Verschwiegenheitspflicht unterliegt alles, was dem Wirtschaftstreuhänder bei seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt wurde und umfaßt auch persönliche Tatsachen und Umstände der Klienten, die nach deren erkennbaren Willen nicht geoffenbart werden sollten, weil ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Geheimhaltung besteht (hier: Verschwiegenheitspflicht der Angestellten eines Wirtschaftstreuhänders über das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen diesem und einem Klienten). (§ 48 ASGG).

  • RS0082663—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 2007·3 Entscheidungen

    Gemäß § 27 WTBO ist ein Wirtschaftstreuhänder zur Verschwiegenheit lediglich in Bezug auf die ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet; die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich sohin auf die Information und im weiteren Sinn auf alles, was den Charakter einer Information trägt.

  • RS0071902—OGH Rechtssatz

    20. November 1985·1 Entscheidung

    Auch die Ausübung gesetzlich verbriefter Berufspflichten ist nur innerhalb der Schranken der Rechtsordnung zulässig.

  • RS0058973—OGH Rechtssatz

    06. Dezember 1972·1 Entscheidung

    Die Abhörung des Fernsprechverkehrs eines Wirtschaftstreuhänders in der Absicht, dadurch Umstände zu ermitteln, deren Preisgabe er gemäß dem § 152 Abs 1 Z 2 StPO nF zu verweigern berechtigt (und damit nach dem § 27 WTBO auch verpflichtet) ist, stellt eine unzulässige Umgehung des Beweisthemenverbotes des § 152 Abs 1 Z 2 StPO dar.

  • RS0040552—OGH Rechtssatz

    27. November 2003·2 Entscheidungen

    Zur Verschwiegenheitspflicht eines Wirtschaftstreuhänders (insbesondere in dem Fall, daß er nicht von einem einzelnen, sondern von zwei oder mehreren Personen in Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes in Anspruch genommen wird und in der Folge unter den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten auftreten, die gerichtlich gelöst werden sollen).