Im Falle einer Förderung nach diesem Bundesgesetz finden die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 8 Abs. 2 und 3 Mietrechtsgesetz auch auf Objekte Anwendung, für die sie nach § 1 Abs. 4 Mietrechtsgesetz nicht gelten würden.
Gemeinsame Maßnahmen Bund und Länder bei Personalaufwand für Lehrer, Wohnbauförderung und Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Art. 2 Artikel 2
…§ 22 Abs. 3 Wohnbauförderungsgesetz 1968 nicht abgewichen wird. (3) Der Bund wird auf Dauer § 21 Abs. 3 und § 28 Wohnbauförderungsgesetz 1984 , § 40 Wohnhaussanierungsgesetz , § 6 Abs. 6 Wohnungsverbesserungsgesetz sowie § 5 Abs. 1 letzter Satz und 4 Startwohnungsgesetz in Geltung belassen oder inhaltlich entsprechende Bestimmungen erlassen. (4) Die…
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