…und geprüft waren; neu ist nur, daß es nicht mehr einer ausdrücklichen (zusätzlichen) Genehmigung der (aber nichtsdestoweniger vorhandenen) Satzungen bedarf. Aus der Bestimmung des § 86 WRG 1959, die im wesentlichen der früheren des § 77 WRG 1934 entspricht, ergibt sich nun aber eindeutig, daß sie nur anwendbar ist, wenn eine Wassergenossenschaft im…

Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §86 Abs2 WRG 1959. Kein inhaltlich untrennbarer Zusammenhang des §86 Abs2 WRG 1959 mit §81 Abs2 WRG 1959. §86 Abs2 WRG 1959 schreibt nicht vor, daß…

Dienstbarkeiten gemäß den Bestimmungen der §§ 63 und 64 WRG 1959. Ein Wasserbezug aus einer genossenschaftlichen Anlage auch durch Nichtmitglieder ist gesetzlich vorgesehen (§ 86 WRG 1959) .…