§ 29 Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten.

…die Übernahme dieser Anlagen abgeschlossen hat. Die weitere Erhaltung und die Leistung der erst künftig fällig werdenden Entschädigungen für etwa aufrecht bleibende Zwangsrechte (§ 70 Abs. 1) obliegt denjenigen, denen die Anlage überlassen wurde. (4) Hat der bisher Berechtigte den im Sinne des Abs. 1 ergangenen behördlichen Anordnungen…

Anspruch des Enteigneten auf Rückübertragung der enteigneten Sache bei nachträglichem Wegfall des Enteignungszweckes besteht nur dort, wo das Gesetz ihn ausdrücklich erwähnt ( z.B. §§ 70 Abs 2 WRG 1959, 37 EisbEG ua ).…

…eine Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nur dann zurückgewiesen werden, wenn dasselbe Begehren bei einer anderen Behörde eingebracht werden könnte. Da die Wasserrechtsbehörde gemäß § 70 Abs. 2 WRG 1959 die Rückübertragung enteigneter Grundstücke aussprechen könne, könnte sie auch einen solchen Ausspruch mit der Feststellung der Unwirksamkeit der Übereignung ex tunc verbinden. Das Rekursgericht änderte…

Eine verfassungskonforme Auslegung des §70 Abs2 WRG 1959 führt zum Ergebnis, daß der Wasserrechtsgesetzgeber die Rückübereignung bei zweckverfehlender Enteignung nicht umfassend geregelt hat. Daher gebietet der - mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung - unmittelbar…

…Enteignung von der Rechtskraft mitumfaßt sei; der Rückübereignungsanspruch bestehe für den Eigentümer und seinen Rechtsnachfolger unmittelbar aufgrund der Verfassung im Sinne des Art5 StGG. §70 WRG 1959 (ähnlich wie §37 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954) regle zwar lediglich bestimmte Fälle der Rückübereignung im Zusammenhang mit dem Erlöschen wasserrechtlicher Bewilligungen, schließe aber in verfassungskonformer Interpretation…

…zusammengefaßt - ausgeführt: Einer analogen Anwendung des Grundsatzes, daß ein Anspruch auf Rückübereignung auf jeden Fall gegeben sei, stehe schon entgegen, daß jene Enteignungsgesetze (zB §70 Abs2 WRG 1959, §37 Eisenbahnenteignungsgesetz ua.), die einen solchen Anspruch einräumen, nicht nur eine Aussage über die Person des Anspruchsberechtigten, sondern auch darüber treffen, innerhalb welcher Fristen…