§ 55 Allgemeine Bestimmungen

(1) Das gesamte Personal der nach diesem Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft bildet einen einheitlichen Körper. Fachorganisationen und Arbeitsgemeinschaften gemäß § 16 ist es untersagt, eigenständig und direkt Personal einzustellen oder Arbeitskräfteüberlasser in Ansp…

Art. 2 § 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/2001, zu BGBl. I Nr. 103/1998)

…1998 sowie in der Dienstordnung für die bei den Wirtschaftskammern beschäftigten Angestellten, beschlossen vom Kammertag am 20. November 1998, dem Bundespersonalausschuss gemäß § 55 Abs. 4 Wirtschaftskammergesetz 1998, übertragenen Aufgaben fallen ab dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in die Zuständigkeit des jeweiligen Präsidenten, sofern es sich nicht um grundsätzliche Angelegenheiten handelt, die…

…Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig. Gemäß § 55 WKG bildet das gesamte Personal der nach diesem Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammer, Bundeskammer) einen einheitlichen Körper. Die Antragstellerin ist daher Arbeitgeberin des gesamten…

…Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin und bezieht sich auf Arbeitsverhältnisse, für die sie selbst nach § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig ist. Gemäß § 55 WKG bildet das gesamte Personal der nach dem genannten Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammern, Bundeskammer) einen einheitlichen Körper. Die Antragstellerin ist daher Arbeitgeberin des…

…“ der Wirtschaftskammerorganisation einerseits und dem Entscheidungen nur vorbereitenden oder durchführenden „Geschäftssystem“ andererseits verkannt werde. Die Personalkompetenz der Beklagten liege gemäß § 55 WKG ausschließlich bei ihrem Präsidenten. Sie könne gemäß § 65a WKG nur ausnahmsweise auch auf Kammerbedienstete übertragen werden. Zudem bedürfe jede Kompetenzübertragung gemäß § …

…am Einvernehmen mit der Generalsekretärin gefehlt hätte, liegen damit nicht vor. 4. Zum Vorbringen der Klägerin, die Personal- und damit Kündigungskompetenz sei gemäß § 55 Abs 2 WKG ausschließlich beim Präsidenten der Beklagten gelegen, wurde bereits in der Entscheidung 9 ObA 47/14y dahin Stellung genommen, dass damit eine Zuweisung der…