…Kollektivvertragspartner von diesen festgelegt wird, wobei die Unternehmerseite u.a. von den Fachverbänden bzw. Fachgruppen der Wirtschaftskammern vertreten wird (vgl. §43 Abs3 Z7 und §47 Abs1 WKG). Die Mitgliedschaft der gemeinnützigen Unternehmen in diesen bewirkt, dass einerseits die Kollektivverträge auch für ihre Beschäftigungsverhältnisse gelten und andererseits bei deren Abschluss auch die Wahrung…

…2.1 Im vorliegenden Fall verfügt die Beklagte über eine Mehrzahl von Gewerbeberechtigungen, durch die sie Mitglied in verschiedenen Fachgruppen der Wirtschaftskammer ist (§ 47 Abs 2 WKG), womit sie mehreren Kollektivverträgen unterworfen ist (vgl RS0050871). Hiervon haben die Parteien selbst jedoch nur den KV Baugewerbe einerseits und den KV Gebäudereinigung andererseits als…

… 5 WKG). Die Mitgliedschaft bei einem Fachverband oder bei mehreren Fachverbänden wird durch eine (Gewerbe )Berechtigung, welche die Kammer-mitgliedschaft begründet, herbeigeführt (§ 47 Abs 2 WKG). Die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe wird durch die Fachorganisationsordnung (FOO) bestimmt (§ 43 Abs 5 WKG). Nach § 12 FOO ist jeder…

…Berufsstandes der Immobilientreuhänder und für beide Parteien verbindlich, da diese gesetzliche Pflichtmitglieder der Wirtschaftskammer und damit auch des Fachverbandes seien. Dieser habe gemäß § 47 Abs 1 Wirtschaftskammergesetz WKG im eigenen Wirkungsbereich die fachlichen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. § 47 Abs 1 WKG verweise im Hinblick auf den Wirkungsbereich der Fachverbände…