§ 146 Stempel- und Rechtsgebühren
In Kraft seit 01. Januar 2002
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WKG
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RISGliederung
6. Hauptstück Sonstige und Übergangsbestimmungen
1. Abschnitt Allgemeines
§ 146 Stempel- und Rechtsgebühren
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Gliederung
6. Hauptstück Sonstige und Übergangsbestimmungen
1. Abschnitt Allgemeines
§ 146 Stempel- und Rechtsgebühren
Der Schriftwechsel der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft mit Organen der Gebietskörperschaften, den öffentlichen Behörden und Ämtern, im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen nach den Bestimmungen des 3. Hauptstückes stehende Schriften, insbesondere Vollmachten und Stimmrechtsübertragungen gemäß § 62 Abs. 2, sind von den Verwaltungsabgaben und Rechtsgebühren befreit. Im gerichtlichen Verfahren gelten jedoch die Vorschriften des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984.
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