Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 2. 2008 geborene Kläger leidet an einer primären Entwicklungsverzögerung mit Störung der Sprach und Sozialentwicklung und autoaggressiven Verhaltensmustern. Die beklagte Partei erkannte dem Kläger mit Bescheid vom 22. 3. 2010 Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 unter Anrechnung de…

Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision der beklagten Partei, die zulässig und berechtigt ist, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der bisherigen Rechtsprechung zur Mobilitätshilfe im weiteren Sinn abweicht. Der Kläger brachte keine Revisionsbeantwortung ein. Die b…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob der am ***** 2013 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 6 zusteht. Im Vordergrund steht ein Zustand nach peripartaler Asphyxie mit spastisch-dystoner Bewegungsstörung, BNS-Epilepsie und Dystrophie. Die Klägerin verfügt über ke…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1. Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist gemäß § 4 Abs 3 BPGG nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 24. 11. 2014 wurde der Antrag des Klägers vom 7. 10. 2014 auf Zuerkennung von Pflegegeld mit der Begründung abgelehnt, dass der durchschnittliche Pflegebedarf des Klägers 50 Stunden monatlich betrage und daher kein Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Revisionswerber nimmt in seinem Rechtsmittel weiterhin den Standpunkt ein, während des Rehabilitationsaufenthalts seien 24 (und nicht nur 8) Stunden pro Tag für di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 15. 6. 1992 geborene Klägerin bewohnt gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern eine Wohnung im dritten Stock eines Mehrparteienhauses ohne Lift. Die Wohnung wird automatisch zentral beheizt. Küche, WC und Badezimmer mit Badewanne sind in der Wohnung vorhanden. Das nächste Le…

Die Revision ist zulässig, weil eine Klarstellung zu § 2 Abs 4 und § 2a der EinstV zum stmk PGG angebracht ist; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In der Revision werden zusammengefasst folgende Punkte aufgeworfen: a) Durch die Heranziehung der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 23. 6. 1992 geborene Klägerin bezieht aufgrund des Bescheides vom 28. 5. 1998 von der beklagten Partei (Land Wien) Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 nach § 4 Abs 2 WPGG. Sie bezieht die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder. Am 17. 5. 2001 stellte sie den Antrag a…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass sie nicht zur Verrichtung zielgerichteter Bewegungen und sinnvoller Tätigkeiten fähig sei. Ihre Fähigkeiten seien minimal und für ihr Leben unbedeutend; in wesentlichen Teilen des Tage…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: …

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der am 28. 6. 1996 geborene Kläger die Voraussetzungen für ein höheres Pflegegeld als jenes der Stufe 1 nicht erfüllt, weil sein Pflegebedarf nicht durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich beträgt, ist zutreffend, sodass darauf verwiesen w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Einschätzung des Pflegebedarfs der am 15. 6. 1992 geborenen und daher mittlerweile volljährigen Klägerin bei der Zubereitung von Mahlzeiten für den allein noch strittigen Zeitraum 1. 7. 2007 bis 30. 6. 2009 im Vergleich zu einer gesunden glei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 15. 6. 1992 geborene Klägerin bewohnt gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern eine Wohnung im dritten Stock eines Mehrparteienhauses ohne Lift. Die Wohnung wird automatisch zentral beheizt. Küche, WC und Badezimmer mit Badewanne sind in der Wohnung vorhanden. Das nächste Le…

Die Revision ist zulässig, weil eine Klarstellung zu § 2 Abs 4 und § 2a der EinstV zum stmk PGG angebracht ist; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In der Revision werden zusammengefasst folgende Punkte aufgeworfen: a) Durch die Heranziehung der …

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger zu Handen seines Vertreters die mit 333,12 EUR (darin enthalten 55,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. den Beschluss gefasst: Den Rekursen beider Parteien …

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. 10. 2006 wies die Beklagte den Antrag des Klägers vom 18. 8. 2006 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG) ab. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß. Die beklagte P…

Die Rechtsmittel sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den Rechtsmitteln der Beklagten: Die Beklagte macht geltend, ein Anspruch des Klägers auf Pflegegeld bestehe schon deshalb nicht, weil gemäß § 2 Abs 3 EinstV zum WPGG für jede Hilfsverrichtung -…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im abweisenden Teil, also hinsichtlich des Begehrens eines Pflegegeldes in Höhe der Differenz zwischen der Stufe 5 und 6, aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sozialrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidun…

Begründung: Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 29. 7. 1995 Pflegegeld der Stufe 2 ab 1. 3. 1995 und mit Mitteilung vom 4. 9. 1995 der Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld der Stufe 2 und dem Pflegegeld der Stufe 6 gewährt. Mit Bescheid vom 14. 11. 1997 wurde das gewährte Pflegegeld der Stufe 6 …

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Herabsetzung des Pflegegeldes von der durch Mitteilung vom 4. 9. 1995 gewährten Stufe 6 auf Stufe 5 keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zur Voraussetzung hatte und daher die Neufeststellung auch ohne solche Änderung erfolgen konnte (vgl 10 ObS 447/…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, das es insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 10. 1997 ein Pflegegeld der Stufe 5 im Betrag von monatlich S 11.591 - abzüglich bereits geleisteter Zahlung…

Entscheidungsgründe:…

Die Begründung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: In seiner Stammfassung BGBl 1993/110 - § 4 Abs 4 - ordnete das BPGG an, daß ab 1. 7. 1993 ein R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.029,44 bestimmten halben Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,42 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 30. 4. 1942 geborene Kläger bezog seit 1989 den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FamLAG und seit 1. 4. 1992 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31. 7. 1992 ein Pflegegeld nach dem Wiener Behindertengesetz von S 2.149,- monatlich. Nach de…

Die Rechtsrüge wird dahin ausgeführt, daß die Voraussetzungen für die Rückforderung eines um S 825,- monatlich zu hoch ausgezahlten Pflegegeldes nicht erfüllt seien und daher die materielle Rechtskraft des "Gewährungsbescheides" nicht durchbrochen werden könne. Der beklagten Partei sei bereits im J…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines die Stufe 3 übersteigenden Pflegegeldbegehrens ab 1.6.1995 als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhaltes, die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Der am 5.3.1973 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert (Mongolismus, Down-Syndrom). Er befindet sich bei Jugend am Werk zur Therapie und lebt im elterlichen Haushalt. Der Kläger ist in der Lage, allein zu essen, zu trinken und die Toilette aufzusuchen und sic…

Soweit sich die Revision gegen die Feststellung wendet, der Kläger bedürfe wegen einer Hautkrankheit der Hilfe beim Eincremen, macht sie keinen Verfahrensmangel geltend, sondern bekämpft in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes, das diesen Umstand aufgrund der Aussage der vo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 1.9.1995 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 nach dem Wiener Pflegegeldgesetz von S 5.690 monatlich, unter Anrechnung des halben Erhöhung…

Entscheidungsgründe: Der am 22.8.1991 geborene Kläger bezieht sei 1.8.1994 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31.1.1995 (hinsichtlich der Stufe 2) sowie einer Mitteilung vom selben Tag (hinsichtlich der Stufe 3) ein Pflegegeld nach dem WPGG in Höhe der Stufe 3. Mit Bescheid der bek…

Zunächst führt der Revisionswerber aus, die Aggressionsneigung des Klägers sei der Grund dafür, daß ihn die Mutter auch nicht für nur kurze Zeit unbeaufsichtigt lassen könne. Die für die Gerichte unverbindliche Empfehlung des BMAS vom 13.5.1996, Zl 48.100/25-9/96, veröffentlicht in ARD 4765/36/96, …