Art. 1 § 34 Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Bundesrecht Bundesgesetze Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ARTIKEL I Gegenstand und Anwendungsbereich des Gesetzes Art. 1 § 34

WGG

In Kraft seit 01. Oktober 2006

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Eine Bauvereinigung ist auf ihren Antrag von der Landesregierung nach Anhörung der Finanzbehörde mit Bescheid als gemeinnützig anzuerkennen, wenn die Erfüllung der in diesem Bundesgesetz angeführten Voraussetzungen rechtlich und tatsächlich, insbesondere durch eine Verankerung im Genossenschaftsvertrag (Gesellschaftsvertrag, Satzung) gewährleistet ist.

(2) Waren die Voraussetzungen für die Anerkennung bereits im Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden, ist die Anerkennung mit Rücksicht auf diesen Zeitpunkt auszusprechen.

Rückverweise

4Ob71/03z—OGH Entscheidung

20. Mai 2003

…Antrag von 64 Mitgliedern des Nationalrates § 39 Abs 6a des Bundesgesetzes vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG), BGBl 1979/139, idF des Art 12 Z 1 des Budgetbegleitgesetzes 2002, BGBl I 2001/47, und Art IV Abs 1g WGG idF des Art V Z 12 des Wohnungseigentumsbegleitgesetzes 2002, BGBl I…