vertreten werden, gelten auch für § 22 Abs 1 WGG. Bei dem Antrag des Nutzungsberechtigten, die Bauvereinigung zur Abrechnung und Einsichtgewährung im Sinne des § 19 Abs 1 WGG zu verhalten, handelt es sich jedoch um einen formalisierten (beschränkten) Antrag.…

…oder sonstigen Nutzungsgegenstände für den Zeitraum bis zur Wohnungseigentumsbegründung eine Abrechnung gemäß § 19 WGG zu legen. Mit den jährlichen Abrechnungen nach § 19 Abs 1 WGG hat die verwaltende Bauvereinigung spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres jedem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten eine Abrechnung unter anderem über die EVB nach…

des § 19 WGG die Fiktion auf, daß der zum 31.12.1978 ausgewiesene Saldo als genehmigt gilt. Dies betrifft somit nur die Verrechnung einzelner, in § 19 Abs 1 WGG aufgezählter Entgeltbestandteile, möge deren Höhe auch auf Grundlage der Baukosten zu berechnen sein, nicht aber das Ergebnis einer Baukostenverrechnung.…

…Ambros, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin G***** reg. Gen.m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Georg Kahlig, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 9, § 19, § 19c WGG, über die Revisionsrekurse der Erst- und Fünftantragstellerinnen sowie der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. September …

…könnte entgegen der Auffassung der Revision unter keinen Umständen zielführend sein, zumal zwischen ihm und den Miteigentümern offenbar ohnehin ein privatrechtlicher Vertrag besteht (§ 19 Abs. 1 WGG). Hat die klagende Partei aus dem bestehenden Rechtsverhältnis zu den einzelnen Miteigentümern aber Anspruch auf Unterfertigung der Vertragskorrektur, ist es bei Durchsetzung des vertraglichen Anspruches…

…Abrechnung der Verwendung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen die von den Antragstellern geforderten Unterlagen zugänglich zu machen. „Belege" im Sinn des § 19 Abs 1 WGG seien Beweismittel über die erfolgte Verwendung, also Rechnungen über Rechtsgeschäfte. Darüber hinaus gehende Unterlagen wie Vertragsurkunden, Anbote oder Kostenvoranschläge seien von der Vorlagepflicht im Rahmen…

…Abs 1 Z 5 WGG nicht gedeckt sind, verwendet und hierüber jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (§ 19 Abs 1 WGG) gelegt wird. Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) durfte je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat, sofern die Baubewilligung mindestens 20 Jahre zurückliegt, die Hälfte, ansonsten…

…einer Betriebskostenabrechnung für 2012 aufgetragen wurde, aus Anlass des Rekurses der Antragsgegnerin als nichtig auf. Einen Antrag, die Antragsgegnerin nach § 22 Abs 1 Z 9 WGG iVm § 19 Abs 2 WGG zur Abrechnung zu verhalten, habe der Antragsteller nicht gestellt. Im Übrigen gab es dem Rekurs der Antragsgegnerin Folge und änderte den…

…14d Abs 7 WGG eine Rückzahlungsverpflichtung der GBV samt angemessener Verzinsung nach § 14d Abs 9 WGG aF. Gemäß § 19 Abs 1 WGG aF sind die EVB jährlich gleichzeitig mit den Bewirtschaftungskosten abzurechnen. Die gerichtliche Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der EVB ist Vorfrage bei der Geltendmachung eines…

…HBW GmbH zur Gänze aufgrund des gemessenen Verbrauches abrechne, sei wegen Verstoßes gegen die zwingenden Bestimmungen der §§ 14 Abs.1 Satz 2 und 19 Abs.1 WGG nichtig und unwirksam; er sei insbesondere nicht geeignet, die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung zur Abrechnung des in § 14 WGG genannten Entgelts auf die durch diese…

…die auf die Überprüfung der Endabrechnung der gesamten Baukosten oder des als endgültig anerkannt geltenden Saldos der zum 31.12.1978 erstellten Abrechnung über die in § 19 Abs 1 WGG genannten Entgeltbestandteile gerichtet sind. Diesbezügliche Einwendungen können nur nach den früher geltenden Bestimmungen, daher nur im streitigen Rechtsweg, erhoben werden. Demgemäß sind in das Außerstreitverfahren…

…Krems an der Donau stellt aus Anlaß dieses Verfahrens an den Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, §22 Abs4 Z4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), BGBl. 139/1979, idF des §55 Z11 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. 520/1981, als verfassungswidrig aufzuheben. 3. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem normativen…

…Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der veranschlagten Kosten dieser Verbesserungsarbeiten beantragen (vgl dazu auch 5 Ob 153/11b). 5. Die EVB sind gemäß § 19 Abs 1 WGG jährlich gleichzeitig mit den Bewirtschaftungskosten abzurechnen. Für Einwendungen gegen die Abrechnung der EVB gibt es keine Fristen. Die gerichtliche Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der EVB…

…nun diese Zielsetzungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes die Argumentation der Kläger und des Erstgerichtes, welche zu einer Verzinsungspflicht der beklagten Partei führten, stichhältig erscheinen, zumal auch § 19 Abs. 1 WGG 1979 zunächst bestimme, daß eine die Baulichkeit verwaltende Bauvereinigung die Interessen aller Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu wahren habe. Bei näherer Betrachtung und Einordnung der…

…in der Höhe von S 126.736,88 die in den vorangegangenen Jahren seit Einführung der Umsatzsteuer erfolgte indirekte Überwälzung der Mehrwertsteuer zum Ausdruck bringe. Gemäß § 19 Abs. 1 WGG sei unter anderem eine Abrechnung über die Entgeltbestandteile nach § 14 Abs. 1 Z 5 WGG bis spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres für…

…WGG gestellt bzw. begründete Einwendungen im Sinn des Abs 1 leg.cit. erhoben worden wären, sei jedoch nicht aktenkundig, sodaß die Abrechnungen im Sinn des § 19 Abs 1 WGG als endgültig geprüft und anerkannt anzusehen seien. Die von den Antragsgegnern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, § 9 Abs 4 ERlV sei wegen Überschreitung der die Entgeltberechnung…

…Überprüfung einer solchen konkreten Vorschreibung auf ihre Zulässigkeit habe die betreffende Abrechnung auch inhaltlich überprüft werden können. Für die vom Mieter oder Nutzungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 1 letzter Satz WGG alter Fassung binnen 4 Monaten ab Auflage gegen die gelegte Abrechnung zu erhebenden begründeten Einwendungen (widrigenfalls die Abrechnung als endgültig geprüft und anerkannt gilt) sei…

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) regelt in den §§ 2 bis 15 die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wohnungsunternehmens als gemeinnützig. § 9 WGG enthält Bestimmungen darüber, welche vermögensrechtliche…

…könnte. Die Richtigkeit der Rechnungslegung kann aber nur auf Grund der Belege geprüft werden, weshalb etwa § 17 Abs. 1 Z 1 WEG und § 19 Abs. 1 WGG vorschreiben, daß der Verwalter Einsicht in die Belege zu gewähren hat. Es ist im übrigen gemäß § 115 Abs. 2 EO auch der Zwangsverwalter verpflichtet…

Der OGH billigt die Ansicht, die der verwaltenden Bauvereinigung im Rahmen ihrer Rechnungslegungspflicht (§ 19 Abs 1 WGG) obliegende Abrechnung nach § 14 Abs 1 Z 7 WGG müsse nicht für alle in dieser Bestimmung angeführten Bewirtschaftungskosten in einem einzigen Dokument erfolgen. Es…

Eine gemeinnützige Bauvereinigung erfüllt ihre Rechnungslegungspflicht über die Verwendung der eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 19 Abs 1 WGG schon dann, wenn sie ihren Nutzungsberechtigten (Mietern) eine ordnungsgemäße, das heißt schlüssige, plausible und vollständige Rechnung legt und sie damit in die Lage versetzt, die…

…wird unter Androhung einer Ordnungsstrafe von 500 EUR aufgetragen, den Antragstellern binnen 14 Tagen für das Abrechnungsjahr 2011 ordnungsgemäß Abrechnung nach § 19 Abs 1 WGG über die Liegenschaft *****gasse 15, ***** zu legen, und in geeigneter Weise Einsicht in die Belege – bei Belegen auf Datenträgern Einsicht in…

…nichts zu gewinnen ist und daher diese Erwägungen ohne Relevanz für den Verfahrensausgang sind. Weshalb im Revisionsrekurs ein Verstoß gegen die jährlichen Abrechnungspflichten nach § 19 WGG gerügt wird, ist nicht nachvollziehbar, wiel das Verfahren solche jährlichen Abrechnung nicht zum Gegenstand hat. Zur Dartuung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528…

…Schreiben vom 14. 12. 2015, mit dem die Antragsteller die Jahresabrechnung 2014 beeinsprucht hätten, sei zwar innerhalb der Frist des § 19 Abs 1 WGG der Antragsgegnerin zugegangen; soweit darin einzelne Betriebskostenpositionen ausreichend konkretisiert bemängelt worden seien, sei die Abrechnung jedoch ordnungsgemäß. Im Übrigen sei der „Verweis“ auf…

…Räumlichkeiten der Baulichkeiten. 2. Abweichend von der Grundregel des Abs 1 vereinbaren die Parteien gemäß § 16 Abs 5 Z 1 WGG folgendes: a) Die Aufteilung der Finanzierung der Baukosten nach § 14 Abs 1 Z 1 bis 3 WGG erfolgt grundsätzlich auch…

…Klagebegehren abzuweisen sei, ohne daß auf die inhaltliche Berechtigung seines Begehrens einzugehen sei. Zur Frage, ob die Unrichtigkeit der von einer gemeinnützigen Bauvereinigung gemäß § 19 WGG zu legenden Abrechnung im (streitigen) Rechtsweg nur von der Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten oder auch von einem einzelnen geltend gemacht werden könne, fehle - soweit ersichtlich - eine…

…S an Heizkosten in die Jahresabrechnung 1984 zu Unrecht erfolgt sei. Bei Prüfung der Frage, ob eine Genehmigung der gelegten Abrechnung im Sinn des § 19 Abs. 1 WGG eingetreten sei, ging es davon aus, daß jedem Mieter je eine Abrechnung über die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz genannten Kostenbestandteile zu legen sei. Davon könne im gegenständlichen…

…nicht nur das Mietrechtsgesetz, sondern auch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom 8. März 1979 (BGBl. 1985/559) novelliert worden. Trotz dieser zeitgleichen Novellierung sei jedoch der § 19 Abs 1 WGG nicht dem § 21 Abs 3 bzw. 4 MRG angeglichen, sondern - sähe man von einer Richtigstellung des Zitats entsprechend den geänderten Absatzbezeichnungen in § 14…

… Die Beibehaltung der „gesonderten“ Abrechnung nach Errichtung und Übergabe des zweiten Bauteils für das Kalenderjahr 2009 (die Abrechnungsperiode iSd § 19 Abs 1 WGG) ist aus diesen Erwägungen als zulässig anzusehen. 2.7 Die Höhe der ab einem gewissen Zeitpunkt auf beide Bauteile verteilten Bewirtschaftungskosten ließe sich aus den…

…fällig geworden sind (5 Ob 106/99w = RIS Justiz RS0111891 = SZ 72/79). Wenn Bestimmungen wie §§ 20, 21 MRG (oder zB § 19 Abs 1 WGG, §§ 17 bis 19 HeizKG) nur die Verpflichtung normieren, Rechnung zu legen, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein schlüssiges, plausibles und vollständiges…

…vereinbart wird." Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, die Antragstellerin habe keine konkreten Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb der 4-Monate-Frist des § 19 Abs 1 WGG erhoben, sodaß die Abrechnung als endgültig geprüft und anerkannt gelte. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Sachbeschluß und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei…

…darstelle. Die Masse sei insoweit auch nicht „grundlos" bereichert, da ihr kein Geldbetrag zugeflossen sei. Anderes gelte hinsichtlich der Verwaltungs- und Betriebskostenabrechnung. Nach § 19 Abs 1 WGG habe die verwaltende Bauvereinigung zwar spätestens zum 30. 6. jeden Jahres eine Abrechnung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge vorzunehmen. Bei Jahrespauschalverrechnung hätten die Mieter einen sich…

…die festgestellten Überschreitungsbeträge der Betriebskostenabrechnungen sowie 4 % Zinsen ab Fälligkeit der einzelnen Rückforderungsansprüche binnen 14 Tagen bei Exekution zurückzubezahlen", mit Sachbeschluß wegen Verfristung iSd § 19 Abs 1 WGG zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe, daß sie als Beschluß zu lauten…