Die Aufzählung des § 15a WGG unter den einseitig zwingenden Bestimmungen in § 21 Abs 1 Z 1 WGG beruht auf einem Redaktionsversehen.…

…den Sachantrag ohne Beweisaufnahmen aus rechtlichen Erwägungen ab. Für die Übertragung des Eigentums an Wohnungen eines Bauvorhabens, das - wie das gegenständliche - nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zu beurteilen sei, gestatte das WGG zwei verschiedene Formen der Preisbildung. Nach den §§ 15, 13 WGG ergebe sich der Preis aus den tatsächlichen…

… Walter Kossarz, Rechtsanwalt in Krems, wegen § 22 Abs 1 Z 6a WGG (Geltendmachung offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises nach § 15a WGG), infolge des Rekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Krems als Rekursgericht vom 12. September 2003, GZ 1 R …

§ 29a Zweckzuschüsse für Wohnbauförderung

…Förderverträgen – sofern die Förderwerber nicht den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WGG , BGBl Nr. 139/1979, unterliegen – die §§ 13 bis 15a WGG auf die Dauer der Förderung, jedenfalls jedoch für 25 Jahre ab Abschluss des Fördervertrages, für sinngemäß anwendbar erklärt werden, 2. dass in allen Förderverträgen die…

§ 17 Fixpreis

…Bei Anwendung des § 15a WGG ist abweichend von § 16 ein Fixpreis nach den Grundsätzen der §§ 7a und 7b der Gebarungsrichtlinienverordnung zu berechnen.…

…Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und Eigentümerin einer mit 27 Reihenhäusern bebauten Liegenschaft. Der Antragsteller ist Nutzungsberechtigter eines dieser Reihenhäuser. Die Antragsgegnerin bot dem Antragsteller dieses Reihenhaus und den…

…WGG indiziert. Das bedingt die Ermittlung bzw Berechnung (§ 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 527 Abs 1 ZPO) der nach § 15a WGG zulässigen Fixpreise. Im konkreten Fall kann dabei so vorgegangen werden, dass für jeden Antragsteller (für Ehegatten gemeinsam) der Betrag angesetzt wird, der sich als sein…

…Bauvereinigung ihre Baulichkeiten veräußern darf, wenn die erste Überlassung zur Nutzung in Form eines Bestandvertrags oder Nutzungsverhältnisses erfolgte, ist in § 15b Abs 1 WGG geregelt. Dazu ist es für den hier interessierenden Fall erforderlich, dass seit dem ersten Bezug mehr als zehn Jahre vergangen sind, der Erwerber alle Verpflichtungen…

…der Beklagten und mit dem angefochtenen Urteil das Klagebegehren ab. Es ging vom eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt aus und erachtete rechtlich, dass § 15b Abs 1 WGG regle, unter welchen Voraussetzungen eine gemeinnützige Bauvereinigung ihre Baulichkeiten veräußern dürfe, wenn die erste Überlassung zur Nutzung in Form eines Bestandvertrages oder Nutzungsverhältnisses erfolgte. §…