…einen Wohnungseigentumsbewerber von durchschnittlicher Bildung und Intelligenz in die Lage versetzen, die Übereinstimmung des von ihm verlangten Preises mit den relativ zwingenden Preisbildungsvorschriften des § 15 WGG zu überprüfen. Dazu sei es erforderlich, die Einnahmen und Ausgaben möglichst detailliert anzugeben, genau aufzuschlüsseln, von wem und an wen Zahlungen geleistet wurden, und die…

…Übrigen nicht die rechtliche Qualität habe, einen Fixpreis bzw eine offenkundige Unangemessenheit eines Fixpreises abschließend zu definieren), verletze aber die zwingende Preisbildungsvorschrift des § 15 Abs 1 WGG und indiziere damit die offenkundige Unangemessenheit des Ergebnisses. Der Oberste Gerichtshof habe bereits ausgesprochen (5 Ob 210/98p), dass die gerichtliche Preiskontrolle einer…

…vor der WRN 2002 erfolgen könnte, ist unstrittig. Zu klären blieb vor allem die Rechtsfrage, ob der Mieter (Nutzer) in einem (unstrittig) nach § 15 c WGG idF vor der WRN 2002 (also der "Urfassung" nach dem 3. WÄG) zu beurteilenden Fall überhaupt legitimiert ist, einen Antrag auf gerichtliche Preisfestsetzung zu stellen…

…zur Rechtfertigung des Skonti-Einbehalts vorgetragene Argument der Beklagten betreffe, sei ihm schon das Erstgericht mit zutreffender Begründung nicht gefolgt (§ 500a ZPO). Nach § 15 Abs 1 WGG 1979 (WGG) sei der Preis für die Übertragung des Eigentums (Miteigentums) an Wohnhäusern angemessen, wenn er unter Bedachtnahme auf § 12 WGG gebildet wird. Nach…

…werden sollte, ergibt sich daraus nicht. Schließlich ist darauf zu verweisen, daß die Verletzung einer zwingenden Preisbildungsvorschrift die offenkundige Unangemessenheit des Ergebnisses zumindest indiziert. § 15 Abs 1 WGG enthält eine solche Bestimmung für die Berechnung des angemessenen Preises für die Übertragung eines Miteigentumsanteils, die, weil der Kauf einer Eigentumswohnung - sei es zu einem…

…dem Entgelt (Preis) zugrundegelegten gesamten Herstellungskosten (§ 13 Abs 2 WGG) bzw eines Fixpreises normiert. Diese Vorschrift ist mit 1. 1. 1994 in Kraft getreten (Art IV Abs 1 Z 11 WGG idF 3. WÄG). Hat der erstmalige Bezug der Baulichkeit schon vorher stattgefunden, so beginnt die Frist - in sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung zu § 16 Abs…

…gewährten jedoch dem Erwerber einer Wohnung - im Gesetz zum WGG - keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Überprüfung der Angemessenheit des Kaufpreises. Erst das neue WGG enthalte gemäß Art. IV Abs. 1 WGG am 1. Jänner 1980 in Kraft getretene Bestimmungen, wonach Vereinbarungen, die gegen die Berechnung des Preises für die Übertragung des Miteigentums (Einräumung des Wohnungseigentums) verstießen…

…zur Bildung von Rücklagen erforderlich ist. Der Preis für die Übertragung des Eigentums (Miteigentums) an Wohnhäusern oder für die Einräumung des Wohnungseigentums ist gemäß § 15 Abs.1 WGG dann angemessen, wenn er unter Bedachtnahme auf § 13 WGG gebildet wird. Gemäß § 13 Abs.2 WGG sind der Berechnung des Entgeltes (Preises) nach…

…aufzuheben gewesen. Es lägen aber auch die Voraussetzungen für die Durchführung eines Verfahrens nach § 15c WGG an sich nicht vor. Nach § 15c Abs 1 WGG könne eine Bauvereinigung nach insgesamt zehnjähriger Überlassung in Mieter oder sonstige Nutzung ohne das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 15b Abs 1 WGG die…

…Bauvereinigungen sei die Vereinnahmung branchenüblicher Skonti bei der Begleichung von Baukostenforderungen unverzichtbar. Nach § 13 Abs 1 WGG 1979, auf den die Vorschrift des § 15 Abs 1 WGG 1979 für den hier zu beurteilenden Fall der Einräumung von Wohnungseigentum verweist, haben gemeinnützige Bauvereinigungen einen Preis zu vereinbaren, der nicht höher, aber auch nicht…

…den Ende 1981, Anfang 1982 geschlossenen Vereinbarungen. Davon abweichende, mit einzelnen Wohnungswerbern getroffene besondere Vereinbarungen könnten den übrigen Wohnungswerbern nicht zum Nachteil gereichen. Nach § 15 Abs 1 WGG (idF des 1. WÄG) und § 14 EntgRV seien der Berechnung des angemessenen Preises für die Übertragung des Eigentums (Miteigentums) oder die Einräumung des Wohnungseigentums…

…idF vor dem 3. WÄG oder aber § 18 Abs 3 WGG anzuwenden ist. Art I II. Abschnitt Z 76 des 3. WÄG bestimmt hinsichtlich Art IV Abs 1 Z 11 des WGG, dass die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 18 sowie § 22 Abs 2 und 3 (neu) mit 1. Jänner 1994 in Kraft treten. Gleichzeitig trat…

… 65/77 = WoBl 1993, 20/13 mwN; vgl auch Würth in Rummel2 § 14 WGG Rz 2, 6, § 15 WGG Rz 1). Da somit in diesem Verfahren die als Basis für die Eigenmittelverzinsung dienenden Grundkosten einer - von den Vorinstanzen vorgenommenen - Überprüfung entzogen sind, erweist sich eine Neuberechnung…

…die beklagte Partei am 23. Juni 1987. Der in diesem Vertrag vorerst mit S 2,072.000,-- festgelegte Kaufpreis der Büroeinheit top. Nr. 2 wird gemäß § 15 WGG nach der Entgeltrichtlinienverordnung unter Berücksichtigung des von der beklagten Partei getätigten Aufwandes bemessen. Dieser Vertrag wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bregenz vom 3. August 1987…

…BGBl. Nr. 311 (die angefochtene Bestimmung) anzuwenden. Dies läßt sich wie folgt begründen: Die angefochtene Bestimmung konkretisiert (u.a.) die Preisbildungsvorschriften der §§13 und 15 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), BGBl. Nr. 139/1979. Sie ist daher innerhalb ihres zeitlichen Geltungsbereiches für alle Preisermittlungen bei Übertragung des Eigentums durch gemeinnützige Bauvereinigungen anzuwenden. Nach den Ausführungen…

…ordentlichen Revisionsrekurs zu. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Mit dem Begriff „erstmaligen Überlassung“ in § 15c lit a Z 1 WGG könne nur der Erstmieter gemeint sei. In § 15c lit a Z 2 WGG finde sich der Terminus „spätere Überlassung“…

…anderen Zusammenhängen zwar dennoch die Differenzierung zwischen Heimen und Wohnungen (vgl § 7 Abs 1–3 WGG, § 14 Abs 1 WGG, § 15 Abs 1 WGG). Im Zusammenhang mit der Entgeltbestimmung des § 13 Abs 5 WGG und der Verwendungsregel des § 14 Abs…