…2 und Abs 3 des 2. WÄG enthaltenen Übergangsbestimmungen ist für die Frage der Anwendung mietrechtlicher Bestimmungen des MRG oder des WGG § 20 Abs 1 WGG maßgeblich. Während für vor dem 1. 3. 1991 verwirklichte Sachverhalte noch altes Recht heranzuziehen war, ist für alle nach dem 28. 2. 1991 verwirklichten Sachverhalte…

…des Skonti-Einbehalts vorgetragene Argument der Beklagten betreffe, sei ihm schon das Erstgericht mit zutreffender Begründung nicht gefolgt (§ 500a ZPO). Nach § 15 Abs 1 WGG 1979 (WGG) sei der Preis für die Übertragung des Eigentums (Miteigentums) an Wohnhäusern angemessen, wenn er unter Bedachtnahme auf § 12 WGG gebildet wird. Nach…

…Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN 42520 f die Gemeinnützige H***** registrierte Genossenschaft mbH, eine gemeinnützige Bauvereinigung iS des § 1 WGG (§ 2 der Satzung) ***** (im folgenden Genossenschaft) eingetragen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen ihrer Satzung lauten: § 15 (1)Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem…

…des Umfanges der Büroräume im Einklang mit § 7 Abs 1 DVzWGG und hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Geschäftsbetriebes im Einklang mit § 12 WGG gestanden sei, nicht jedoch das Objekt ***** (Beilage /8). Da der Beklagte mit diesen Privatgutachten lediglich den Versuch unternommen hat, die mangelnde Rechtswidrigkeit seines Verhaltens…

…ihrer Arbeitnehmerzahl) ein Aufsichtsrat bestellt werden muß. Eine analoge Anwendung auf Genossenschaften, die nach anderen Gesetzen als dem GenG aufsichtsratspflichtig sind, so nach dem § 12 WGG ist abzulehnen (ecolex 1991, 535f). Schon die eindeutige Formulierung "sofern ... nach § 24 GenG ein Aufsichtsrat bestellt werden muß" spricht dagegen. Selbst das WGG normiert…