§ 48a Missbräuchliche Verwendung des militärischen Hoheitszeichens
In Kraft seit 01. Juli 2005
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WG 2001
WG 2001
RISGliederung
4. Hauptstück Strafbestimmungen
§ 48a Missbräuchliche Verwendung des militärischen Hoheitszeichens
WG 2001
Gliederung
4. Hauptstück Strafbestimmungen
§ 48a Missbräuchliche Verwendung des militärischen Hoheitszeichens
Wer das militärische Hoheitszeichen entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 4 führt oder sonst missbräuchlich oder herabwürdigend verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 700 Euro zu bestrafen.
§ 48a WG 2001 · WG 2001 · Wehrgesetz 2001
§ 48a Missbräuchliche Verwendung des militärischen Hoheitszeichens
…§ 48a. Wer das militärische Hoheitszeichen entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 4 führt oder sonst missbräuchlich oder herabwürdigend verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und…
§ 54 Allgemeines
…§ 54. (1) In den Fällen der §§ 48a bis 53 obliegt die Zuständigkeit zur Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, jedoch…
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