WG 2001
Gliederung
2. Hauptstück Ergänzung und Wehrdienst
5. Abschnitt Besondere Bestimmungen über den Miliz- und Reservestand
§ 33 Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen
(1) Wehrpflichtigen des Milizstandes können nach Maßgabe militärischer Erfordernisse Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie entsprechende Ersatzgegenstände zur persönlichen Verwahrung übergeben oder übersandt werden
1. bei der Entlassung aus einem Präsenzdienst oder
2. auf Anordnung des Militärkommandos an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, die in dieser Anordnung genannt sind.
Der Bund hat die aus der Übergabe oder Übersendung dieser Gegenstände erwachsenden notwendigen Kosten zu tragen. Die Wehrpflichtigen sind verpflichtet, diese Gegenstände an einem Wohnsitz im Inland bis zum Zeitpunkt ihrer Rückgabe mit der jeweils gebotenen Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Die Kosten für die Erhaltung der Gegenstände sind von den Wehrpflichtigen zu tragen.
(2) Werden Wehrpflichtige des Milizstandes zum Präsenzdienst einberufen, so haben sie den Präsenzdienst mit den Gegenständen nach Abs. 1 anzutreten. Die Gegenstände sind während des Präsenzdienstes durch die zuständige militärische Dienststelle zu kontrollieren.
(3) Wenn außerhalb einer Präsenzdienstleistung Gegenstände nach Abs. 1
1. verloren gehen oder
2. derartig beschädigt werden, dass dies ihre Unbrauchbarkeit zur Folge hat,
ist dies von den Wehrpflichtigen des Milizstandes unverzüglich der militärischen Dienststelle zu melden, die die Gegenstände übergeben hat. Trifft die Wehrpflichtigen ein Verschulden am Verlust oder an der Beschädigung der Gegenstände, so haben sie nach Maßgabe des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, die aus einer Übergabe oder Übersendung von Ersatzgegenständen erwachsenden notwendigen Kosten zu tragen.
1. des Erlöschens der Wehrpflicht oder
2. der Versetzung oder des Übertrittes in den Reservestand oder
3. der endgültigen Aufgabe des inländischen Wohnsitzes.
(5) Im Falle des Todes eines Wehrpflichtigen des Milizstandes sind die Gegenstände nach Abs. 1 der dem Verwahrungsort der Gegenstände nächstgelegenen militärischen Dienststelle unverzüglich zurückzustellen. Diese Rückstellungspflicht trifft
1. die Rechtsnachfolger,
2. alle Personen, die mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, und
3. die Inhaber der Gegenstände.
(6) Wehrpflichtige des Milizstandes und Personen nach Abs. 5 werden bei der Übernahme, der Verwahrung und der Rückstellung der Gegenstände nach Abs. 1 als Organe des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten tätig.
§ 7 HGG 2001 · HGG 2001 · Heeresgebührengesetz 2001
§ 7 Fahrtkostenvergütung
…Hin- und Rückfahrt zwischen dem Hauptwohnsitz und dem Ort dieser Prüfung und 6. den zur Rückstellung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen verpflichteten Personen nach § 33 Abs. 5 WG 2001 für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem Hauptwohnsitz und dem Ort, an dem die Rückgabe dieser Gegenstände zu erfolgen hat. Die Fahrtkostenvergütung gebührt in jener…
Rückverweise
RIS