…Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung dieses Begehrens und eventualiter die Feststellung, daß die Antragsgegnerin berechtigt sei, einen monatlichen Erhaltungsbeitrag gemäß § 46 MRG iVm § 60 WFG 1984 in Höhe des monatlichen Hauptmietzinses für Ausstattungskategorie A vorzuschreiben. Das gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufene Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Antragstellerin statt und…

Art. 2 Artikel 2

…und 4 Startwohnungsgesetz in Geltung belassen oder inhaltlich entsprechende Bestimmungen erlassen. (4) Die §§ 48, 49 Abs. 4 letzter Satz, §§ 50 und 60 Abs. 4 und 5 WFG 1984 , § 20, § 22 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, § 31 sowie § 32 Abs. 6 und 8 WFG 1968, § 20 WSG , §…

…des WFG 1984 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Juni 1989) erteilt wurde, die Vorschriften dieser Gesetze weiterhin anzuwenden sind. Entsprechendes normiere die Übergangsbestimmung des § 60 Abs 8 WFG 1984, das am 1. 1. 1985 in Kraft trat. Hier sei das Förderungsdarlehen 1982 gewährt worden. Wie die Klägerin selbst zugestehe, ergeben sich aus der Formulierung…

…seien für die Festsetzung des Anteiles an den Baukosten die Bestimmungen der Wohnbauförderung maßgebend. Auszugehen sei dabei davon, daß auf den vorliegenden Fall noch das Wohnbauförderungsgesetz 1968 anzuwenden sei (§ 60 Abs. 8 WFG 1984). Der Begriff der Wohnung sei im § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 WFG 1968 definiert. Die bauliche Abgeschlossenheit sei danach ein Wesensmerkmal. Sei…

…in Rummel Rz 2 bis 6 zu § 16 MRG Anh; Würth in WoBl 1988/2 f). § 36 Abs 2 WFG 1968 und § 60 Abs 5 WFG 1984 erhöhten unter bestimmten Voraussetzungen die Tilgungsraten für den Vermieter, brachten aber keine Veränderungen für den Mietzins, sodaß diese erhöhten Tilgungsraten als solche nicht auf den…

…in Rummel, ABGB2 Rz 2 bis 6 zu § 16 MRG; Würth in WoBl 1988, 2 f). § 36 Abs 2 WFG 1968 und § 60 Abs 5 WFG 1984 erhöhten unter bestimmten Voraussetzungen die Tilgungsraten für den Vermieter, brachten aber keine Veränderungen für den Mietzins, so daß diese erhöhten Tilgungsraten als solche nicht auf…

…4 (iVm § 16 Abs 4) MRG aF bzw § 16 Abs 5 und 6 MRG nF nicht erfahren, die Regelung wurde auch durch § 60 Abs 8 WFG 1984 nicht berührt (Würth/Zingher Miet- und Wohnrecht20 Rz 8 § 32 Abs 8 WFG 1968). Es wurde daher die Regelung beibehalten, daß bei Verbesserung eigentlicher…

…Förderungsmitteln durch den Dienstgeber zwecks Errichtung von Dienst(Werks)Wohnungen nicht die Anwendung der besonderen Kündigungsbeschränkungen nach § 32 Abs 1 WBFG 1968 iVm § 60 Abs 8 WFG 1984. Auf die Gründe dieser Entscheidung kann hier verwiesen werden. Damit ist aber für den Kläger nichts gewonnen, weil er mit dem Beklagten nachträglich vereinbarte, ihm…

…Sachanträge der Antragstellerin abwies. Es führte aus: Die Antragstellerin vertrete die Ansicht, daß nicht das WFG 1984, sondern das WFG 1968 anzuwenden sei. Gemäß § 60 Abs 8 WFG 1984 seien nämlich für Bauvorhaben, für die - wie im gegenständlichen Fall - eine schriftliche Förderungszusicherung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt wurde, die Vorschriften des Wohnbauförderungsgesetzes 1968…

den Dienstgeber zur Errichtung von Dienstwohnungen (Werkswohnungen) bewirkt nicht die Anwendung der besonderen Kündigungsbeschränkungen nach § 32 Abs 1 WBFG 1968 in Verbindung mit § 60 Abs 8 WFG 1984 (so 14 Ob A 34/87).…