§ 55 Außer-Kraft-Treten

5Ob261/07d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Zu beurteilen ist hier eine Neufestsetzung der Jahresmietwerte gemäß § 55 WEG 2002 iVm § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 und § 2 WEG 1948, wie sie von der Judikatur in sinngemäßer Anwendung des § 3…

5Ob109/03w—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf dessen Rechtsausführungen verwiesen werden. Daraus hervorzuheben ist vor der Behandlung der Rechtsmittelargumente nur, dass es gemäß § 55 WEG 2002 iVm § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 und § 2 WEG 1948 um eine Neufestsetzung der Jahresmietwerte der (vorhandenen) Wohnungseigentumsobjekte auf der Liegenschaft…

5Ob31/09h—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…würden sich aus den vorgelegten Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen ergeben. Die entsprechenden Rechte und Pflichten seien an sämtliche Rechtsnachfolger in Schriftform überbunden worden und gemäß § 55 WEG 2002 gelte im vorliegenden Fall nach wie vor die bisherige Nutzwertfestsetzung, die in dieser Form auch verbüchert werden könne. Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch der Antragstellerin…

5Ob38/03d—OGH Entscheidung

11. März 2003

…WEG 2002 auch auf die vor dem 1. 7. 2002 begründeten Wohnungseigentumsrechte anzuwenden. Die nach der Übergangsvorschrift des § 55 WEG 2002 weiter anzuwendende Bestimmung des § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 spreche aus, dass § 2 WEG 1948 weiter anzuwenden ist, jedoch unter sinngemäßer…

5Ob187/12d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…Vereinbarung über eine vom Gesetz abweichende Aufteilung von Aufwendungen ist gemäß § 29 Abs 1 Z 2 WEG 1975 iVm § 55 WEG 2002 weiterhin nach den zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Vorschriften zu beurteilen (vgl auch Faistenberger/Barta/Call , Kommentar zum WEG 1975, § 29 Rz…

3Ob31/03k—OGH Entscheidung

26. September 2003

…weil oberstgerichtliche Rsp zur Frage der Einmann-GmbH im Hinblick auf § 22 WEG 1975 fehle. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 55 WEG 2002 BGBl I 70 trat das WEG 1975 mit Ablauf des 30. Juni 2002 außer Kraft. Demnach hätte - mangels abweichender Regelungen - das Berufungsgericht das gemäß seinem…

5Ob210/11k—OGH Entscheidung

24. April 2012

…sind wie Fragen der Einhaltung von Bauvorschriften. Abgesehen davon sind die begehrten Feststellungen aus rechtlichen, in der Folge darzustellenden Erwägungen irrelevant. 3. Gemäß § 55 WEG 2002 gelten die Übergangsregelungen des § 29 Abs 1 bis 3 WEG 1975 für die davon erfassten Rechtsverhältnisse (Wohnungseigentums-begründung vor Inkrafttreten des…

5Ob167/08g—OGH Entscheidung

26. August 2008

…dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Es handelt sich hier um eine Neufestsetzung der Jahresmietwerte gemäß § 55 WEG 2002 iVm § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 und § 2 WEG 1948, wie sie die Judikatur in sinngemäßer Anwendung des §…

5Ob43/18m—OGH Entscheidung

10. April 2018

…zu. In der rechtlichen Beurteilung hielt es zunächst – als im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig – fest, dass die Neufestsetzung der Jahresnutzwerte gemäß § 55 WEG 2002 iVm § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 und § 2 WEG 1948 in sinngemäßer Anwendung des §…

5Ob72/17z—OGH Entscheidung

26. September 2017

…Vereinbarung über eine vom Gesetz abweichende Aufteilung von Aufwendungen ist gemäß § 29 Abs 1 Z 2 WEG 1975 iVm § 55 WEG 2002 (weiterhin) nach den zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Vorschriften zu beurteilen (5 Ob 187/12d). Im Geltungsbereich des WEG 1948 bedurfte es…

5Ob225/14w—OGH Entscheidung

24. März 2015

…angefochten werden. Eine zeitliche Beschränkung eines Antrags auf Neufestsetzung der Jahresmietwerte bestehe in diesem Fall also nicht. Außerdem liege ein Fall des gemäß § 55 WEG 2002 iVm § 29 Abs 1 WEG 1975 sinngemäß anzuwendenden § 3 Abs 2 Z 2 WEG 1975 vor…

5Ob121/18g—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…nach den zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Vorschriften zu beurteilen (§ 29 Abs 1 Z 2 WEG 1975 iVm § 55 WEG 2002). Im Geltungsbereich des WEG 1948 bedurfte es keiner schriftlichen Vereinbarung der Mit und Wohnungseigentümer, um Liegenschaftsaufwendungen anders zu verteilen, als dies im Gesetz vorgesehen…

§ 55 Außer-Kraft-Treten — WEG 2002

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