BundesrechtBundesgesetzeWohnungseigentumsgesetz 2002§ 11

§ 11 Verbindung mit dem Mindestanteil

Im Gesetz anzeigen

§ 11 Verbindung mit dem Mindestanteil — WEG 2002

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 70/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2002

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40029895

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Wohnungseigentum ist mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden. Es kann nur mit diesem zusammen beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.

(2) Bücherliche Eintragungen auf dem Mindestanteil erstrecken sich auch dann auf das Wohnungseigentum, wenn sie dem Wohnungseigentum im Rang vorangehen.

(3) Im Fall der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils sind die durch das Wohnungseigentum bewirkten Beschränkungen vom Ersteher ohne Rücksicht auf den bücherlichen Rang und ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.

Entscheidungen
12

  • 1 Ob 37/66—OGH Entscheidung

    03. März 1966

  • 5 Ob 380/61—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1961

  • 5 Ob 379/61—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1961

  • 5Ob37/10t—OGH Entscheidung

    27. Mai 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

  • 5Ob164/92—OGH Entscheidung

    19. Januar 1993
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu der vom Rekursgericht als klärungsbedürftig erachteten Rechtsfrage, ob es für die Bewilligung einer Pfandrechtseinverleibung ausreicht, im Grundbuchsgesuch und in der Pfandrechtsurkunde nur die Miteigentumsanteile des Pfandbestellers anzuführen, ohne auch auf das damit verbundene Wohnungseigentu…

  • 5 Ob 4/82—OGH Entscheidung

    02. März 1982

  • 5Ob37/10t—OGH Entscheidung

    27. Mai 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

  • 5Ob115/92—OGH Entscheidung

    29. September 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: Auf Grund der Pfandurkunde vom 16.12.1991 wird im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O***** auf den 2657/100.000 Anteilen (BLNR 40, ver…

    Text

    Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnu…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus folgenden Erwägungen: Da keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung existiere, wie die mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteile im Grundbuchsverfahren zu bezeichnen sind, sei von den allgemeinen Grundsätzen des Grundbuchsrechts für di…

  • 4Ob200/01t—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine vom Rekursgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht mehr aufgegriffen werden. Im Übrigen ist dem Revisionsrekurswerber zwar zuzugestehen, dass eine Vereinbarung mit dem Verlassenschaftskurator na…

  • 5Ob52/87—OGH Entscheidung

    22. März 1988
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Ehe des Antragsgegners mit Charlotte B*** wurde am 5. April 1984, rechtskräftig seit 22. Mai 1984, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Die geschiedene Frau stellte am 15. März 1985 beim Erstgericht den Antrag, ihr die im Ehegatten-Wohnungseigentum stehende Ehewohnung, ein Rei…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Frage, ob die Übertragung des Wohnungseigentumsanteiles des Überlebenden vormaligen Ehegatten an die Verlassenschaft des nach Rechtskraft der Ehescheidung verstorbenen ehemaligen Ehegatten gemäß § 90 Abs 2 EheG zulässig ist oder in einem solchen Fall § 11 Abs 3 WEG das weitere Vorgehen regelt, f…

  • 5Ob52/87—OGH Entscheidung

    22. März 1988
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Ehe des Antragsgegners mit Charlotte B*** wurde am 5. April 1984, rechtskräftig seit 22. Mai 1984, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Die geschiedene Frau stellte am 15. März 1985 beim Erstgericht den Antrag, ihr die im Ehegatten-Wohnungseigentum stehende Ehewohnung, ein Rei…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Frage, ob die Übertragung des Wohnungseigentumsanteiles des Überlebenden vormaligen Ehegatten an die Verlassenschaft des nach Rechtskraft der Ehescheidung verstorbenen ehemaligen Ehegatten gemäß § 90 Abs 2 EheG zulässig ist oder in einem solchen Fall § 11 Abs 3 WEG das weitere Vorgehen regelt, f…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0082966—OGH Rechtssatz

    03. März 1966·3 Entscheidungen

    Zur Auslegung der Bestimmungen der §§ 31 Abs 2 und 31 a WWG und §§ 5 und 11 WEG.

  • RS0061045—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2010·3 Entscheidungen

    Der Umstand, dass mit dem Miteigentumsanteil, auf den sich die begehrte Eintragung (hier: Einverleibung des Eigentumsrechts) bezieht, Wohnungseigentum verbunden ist, muss weder im Gesuch noch in der Erledigung angeführt werden. Das Grundbuchsgericht kann diesen Hinweis aber als zulässige Verdeutlichung in den Beschluss aufnehmen, ohne gegen § 96 Abs 1 GBG zu verstoßen.

  • RS0060526—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2010·2 Entscheidungen

    Im Hinblick auf § 7 Abs 1 und 2 WEG muss weder im Grundbuchsgesuch noch in der Erledigung angeführt werden, dass mit dem vom Eintragungsbegehren betroffenen Miteigentumsanteil Wohnungseigentum verbunden ist.

  • RS0057456—OGH Rechtssatz

    25. September 2001·2 Entscheidungen

    Die das Aufteilungsverfahren fortsetzende Verlassenschaft nach einem Ehegatten kann die Zuweisung des Anteils des anderen Ehegatten am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß § 87 EheG nicht mehr erreichen. Auch das Gebot der Beachtung des Kindeswohls (§ 83 Abs 1 EheG) kann dieses Ergebnis nicht ändern, da ihnen in diesem Verfahren selbständige Ansprüche nicht zustehen.

  • RS0057442—OGH Rechtssatz

    22. März 1988·1 Entscheidung

    Es kommt im Aufteilungsverfahren lediglich darauf an, ob auf Antragsgegnerseite ein Wohnbedürfnis besteht, das durch Zuweisung des Anteils des verstorbenen Ehegatten am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum befriedigt werden muß; nur dann, wenn dies nicht der Fall ist, hat das Verlassenschaftsgericht im Sinne § 11 Abs 3 WEG vorzugehen.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    01. Februar 2024

    Angesichts der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 14. Juli 2022, C-436/20, ASADE, Rn. 59 bis 67, sowie dessen Rechtsprechung, wonach Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU eng auszulegen sind (vgl. etwa EuGH 7.7.2022, C-213/21 und C-214/21, Italy Emergenza, Rn. 32, mwN, zu Notfallkrankentransportdiensten), ist davon auszugehen, dass es sich bei der von Sozialversicherungsträgern gemäß § 338 Abs. 1 ASVG privatrechtlich beauftragten, entgeltlichen Erbringung von Leistungen der ambulanten Rehabilitation für deren Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht um "nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" iSd § 9 Abs. 1 Z 18 BVergG 2018 handelt.