§ 9a Sicherheit im Amtsgebäude
In Kraft seit 15. Mai 2021
Up-to-date
VwGG
Gliederung
I. ABSCHNITT Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofes
§ 9a Sicherheit im Amtsgebäude
Die §§ 1 bis 14 und 15a bis 16 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die darin vorgesehenen Befugnisse der Gerichtspräsidenten bzw. der Dienststellenleitung dem Präsidenten zukommen, und dass die Hausordnung durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Amtsgebäude und Bereitstellung im Internet kundzumachen ist.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden