§ 66 — VwGG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 II. ABSCHNITT Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen über Feststellungsanträge in Amts- und Organhaftungssachen, in Rechtssachen betreffend die Verpflichtungen des Fernsehveranstalters nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz und in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen § 66

§ 66

In Kraft seit 05. Januar 1985

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Gliederung

II. ABSCHNITT Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes

2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen über Feststellungsanträge in Amts- und Organhaftungssachen, in Rechtssachen betreffend die Verpflichtungen des Fernsehveranstalters nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz und in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen

§ 66

Die Durchführung einer Verhandlung bleibt dem Gerichtshof überlassen.

Rückverweise

Ra 2017/21/0130—VwGH Entscheidung

14. November 2017

…Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Revision mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/21/0193 , gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst entschieden und die Wiedereinsetzung bewilligt. Damit ist der auch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte und an ihn gerichtete inhaltsgleiche Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos geworden…

2009/21/0160—VwGH Entscheidung

…– nachdem ein erster Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufgehoben worden war-mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 2. Juni 2009 mit der Maßgabe ab, dass der angefochtene Bescheid als Rückkehrverbot…

Rückverweise

Entscheidungen 2