§ 11 Verhängung einer Freiheitsstrafe

1Ob57/13h—OGH Entscheidung

11. April 2013

…verhängen ist. Sie hat lediglich Ersatzfunktion ( Hengstschläger , Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 737), und ist damit im Gegensatz zur primären Freiheitsstrafe im Sinne des § 11 VStG keine eigenständige Strafe, sondern ein prozessuales Sicherungsinstrument ( N. Raschauer/W. Wessely , Der allgemeine Teil des Verwaltungsstrafrechts, JAP 2005/2006, 23). Ihr Vollzug…

B628/2013—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…die aushaftenden Geldstrafen zu bezahlen. Dieser Antrag wurde von der angeführten Behörde mit Bescheid vom 29. November 2012 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) keine gesetzliche Grundlage für den Aufschub des Strafvollzuges zwecks Erbringung gemeinnütziger Leistungen enthalte. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der Unabhängige Verwaltungssenat für Oberösterreich mit Bescheid…

9Ob2/16h—OGH Entscheidung

29. März 2016

…solche Strafe erforderlich seien. Es sei unverständlich, warum gegen ihn eine „derart hohe Strafe“ verhängt worden sei. Eine Freiheitsstrafe darf nach § 11 VStG nur dann verhängt werden, wenn dies „ notwendig ist, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten “. Die nach der Winkelschreiberei Verordnung strafbaren…

§ 12 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

§ 12

…nur verhängt werden, wenn dies wegen besonderer Erschwerungsgründe geboten ist. Eine längere als eine sechswöchige Freiheitsstrafe darf nicht verhängt werden. (2) Darf nach § 11 eine Freiheitsstrafe nicht verhängt werden, so ist die für die Tat neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe zu verhängen. Ist eine solche nicht vorgesehen, so ist…

VStG

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1Ob57/13h—OGH Entscheidung

B628/2013—VfGH Entscheidung

9Ob2/16h—OGH Entscheidung