§ 16 Erstattung bei Auslandsunfällen

…Erstattung geht der Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer auf den Fachverband über. (3) Soweit der Fachverband eine Entschädigung nach § 9 geleistet hat, hat er Anspruch auf Erstattung dieser Leistung durch 1. die Entschädigungsstelle in dem EWR-Vertragsstaat, in dem das Fahrzeug, mit dem der Schaden…

§ 9 VOEG und jene weiteren Bestimmungen des VOEG, auf welche diese Regelung verweist, sind Eingriffsnormen, die ihren Anwendungsbereich selbst umschreiben und unabhängig von jenem Recht Geltung…

…können. Die Leistungspflicht des „ Fachverbands der Versicherungsunternehmungen Österreichs“ ergebe sich aus § 4 Abs 1 Z 2 iVm § 9 VOEG. Der Zweitkläger habe bei dem Unfall Verletzungen erlitten, für die ihm ein Schmerzengeld von 2.300 EUR zustehe. Der Erstkläger habe einen Bruch des…

…haftpflichtversichert war, konnte nicht geklärt werden. [2] Die Klägerin stellt auf Grundlage des § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 9 VOEG Ansprüche gegen den beklagten Verband. Sie habe nach griechischem Recht Ansprüche aus Gefährdungshaftung. [3] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der Klägerin sei der…