§ 19 In-Kraft-Treten

… 4 Abs. 1 Z 5, § 4 Abs. 6, § 5, § 6, § 8a, § 13, § 14 und § 16a samt Überschriften in der Fassung des Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes 2023 – KraftVerÄG 2023, BGBl. I…

… 4 Abs 1 Z 1 VOEG zur Entschädigung des Unfallopfers verpflichtet zu sein. Dessen Ersatzansprüche gegen den Beklagten seien gemäß § 13 VOEG auf die klagende Partei übergegangen. Diese Bestimmung sei dahin zu verstehen, dass der Regressanspruch erst mit der Leistungserbringung bzw dem Leistungserhalt durch den Geschädigten…

…Rede sein kann. Auch kann im Einwendungsausschluss des VOEG keine unsachliche Benachteiligung des Fachverbands erblickt werden, steht ihm doch nach der Legalzession des § 13 VOEG ein Rückgriffsrecht ua gegen den Haftpflichtversicherer zu. Die vom Rechtsmittelwerber angeregte Prüfung der Verfassungskonformität des § 4 Abs 2 letzter Satz VOEG…