BundesrechtBundesgesetzeVerkehrsopfer-Entschädigungsgesetz§ 13

§ 13 Übergang von Ersatzansprüchen

Im Gesetz anzeigen

§ 13 Übergang von Ersatzansprüchen — VOEG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 37/2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/2023

Inkrafttretungsdatum

23. Dezember 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40256439

Zuletzt nach Updates gesucht am

Steht einem Geschädigten, der Leistungen nach diesem Bundesgesetz erhalten hat, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht dieser Anspruch auf den Fachverband insoweit über, als er dem Geschädigten eine Leistung erbracht hat. Soweit ein Geschädigter Leistungen nach § 5 oder § 8a erhalten hat, richtet sich der Übergang von Ersatzansprüchen nach § 16a Abs. 4.

Entscheidungen
1

  • 2Ob185/12p—OGH Entscheidung

    21. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten; die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 2010 ereignete sich in Mattsee auf einem Parkplatz ein Unfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines Pkw beteiligt waren. Der Erstbeklagte wollte mit drei weiteren Jugendlichen von einer Discothek nach Hause fahren. Bereits im Lokal und …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs sind mangels einschlägiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum VOEG zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das VOEG löste mit 1. 7. 2007 das BG über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer (VerkOG) ab. Dieser Rechtsbereich wurde mit dem VOEG neu kodifiziert. Das sollte…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0128776—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2013·1 Entscheidung

    Der Umstand, dass in § 4 Abs 1 Z 4 VOEG ‑ als Voraussetzung für die Entschädigungspflicht des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen ‑ davon die Rede ist, dass der Haftpflichtversicherer nicht zur Deckung verpflichtet ist, ändert nichts am Einwendungsausschluss des § 4 Abs 2 letzter Satz VOEG.