§ 12 Hinweispflichten
In Kraft seit 01. Juli 2007
Up-to-date
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts haben den Geschädigten bei ihren Ermittlungen auf die Möglichkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz hinzuweisen.
§ 18 VOEG · VOEG · Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz
§ 18 Vollziehung
…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 11 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Inneres und im Übrigen der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.…
Rückverweise
RIS