§ 25 Verhältnis zu anderen gesetzlichen Vorschriften
In Kraft seit 02. Oktober 2007
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VNG
Gliederung
3. Hauptstück Straf- und Schlussbestimmungen
2. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 25 Verhältnis zu anderen gesetzlichen Vorschriften
(1) Wer den in § 21 angeführten Bestimmungen zuwiderhandelt, kann unbeschadet einer Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Bestimmungen der §§ 14 bis 18 und 20 bis 28 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 23. November 1984, BGBl. Nr. 448 und die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Wurden für Erzeugnisse Vermarktungsnormen eingeführt, so sind, so lange und in dem Umfang, als Verordnungen nach diesem Bundesgesetz in Geltung stehen, die Bestimmungen der §§ 32, 33 und 35 bis 37 UWG hinsichtlich dieser Erzeugnisse nicht anzuwenden. Im Übrigen bleiben dessen Bestimmungen unberührt.
(3) Das LMSVG und das Tierseuchengesetz (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
§ 32 VNG · VNG · Vermarktungsnormengesetz
§ 32 Vollzugsklausel
…zweiter und dritter Satz der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 2. hinsichtlich des § 25 Abs. 1 die Bundesministerin für Justiz, 3. hinsichtlich der § 8 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2 sowie…
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