§ 24 Zwingende Angaben im Vertrag und Informationspflichten

…§ 24. (1) Ein Vertrag über die Eröffnung eines laufenden Kontos, der dem Verbraucher die Möglichkeit der Überschreitung einräumt, muss Informationen über den Sollzinssatz, über die Bedingungen…

§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt werden. (3) Die §§ 11, 14 Abs. 1 und 2 , §§ 15, 17, 22 und 24 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind auch auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die vor dem 11. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise…

§ 23 Definition und anwendbare Bestimmungen

…das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers oder die vereinbarte Überziehungsmöglichkeit überschreiten. (2) Für Überschreitungen von zumindest 200 Euro gilt § 24 ; ausgenommen sind Überschreitungen, bei denen der kreditierte Betrag binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen. Der 2. Abschnitt ist auf Überschreitungen nicht…

§ 28 Strafbestimmungen

…den Verbraucher nicht mittels eines den Anforderungen des § 21 entsprechenden Kontoauszugs informiert, 8. bei einem Konto mit Überschreitungsmöglichkeit in die gemäß § 24 gebotenen Informationen falsche Angaben aufnimmt oder die Informationspflichten gemäß § 24 nicht oder nicht vollständig erfüllt, 9. eine der in Z 1 bis…

…45 (Antrag auf Eröffnung einer KontoBox – Abschnitt „Bedingungen, Informationen und Entgelte“): „Die bei Überschreitung gemäß §§ 23 f Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anwendbaren Sollzinssätze entnehme ich der Konditionenübersicht.“ Hinsichtlich der auch bei dieser Klausel von der Beklagten auch in ihrer Revision primär in Abrede gestellten Wiederholungsgefahr…

…deshalb zu einer doppelten Verzinsung des in Anspruch genommen Betrags bis zum Sockelbetrag. Hinsichtlich des Kreditprovisionsnachtrags laut Klausel 29 ist zwar auf § 24 Abs 2 VKrG zu verweisen, der vorsieht, dass der Kreditgeber im Fall einer erheblichen Überschreitung eines Kontos für die Dauer von mehr als einem Monat dem Verbraucher unverzüglich…

…in § 29 Abs 1 ZaDiG genannten Voraussetzungen. Die beklagte Partei bringt vor, mit Hilfe der Klausel werde lediglich die in § 24 VKrG verankerte besondere Informationspflicht über stillschweigend akzeptierte Überziehungen erfüllt. Erst wenn der Verbraucher sein Kontoguthaben überschreite, werde dieser Zinssatz zum Inhalt des Angebots auf Abschluss eines…

…nur vor, wenn der Zahlungsdienstleister dem Kunden bloß einseitig eine Änderung der Entgelte vorschlage, ohne zuvor eine Entgeltanpassungsklausel vereinbart zu haben. Wie auch § 24 VKrG zeige, seien vorweg geschlossene Anpassungsregeln vom Gesetzgeber anerkannt. Die Entgeltanpassungsklausel sei daher nur an § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu…