§ 23 Definition und anwendbare Bestimmungen

…§ 23. (1) Überschreitung ist eine stillschweigend akzeptierte Überziehung, bei der der Kreditgeber dem Verbraucher entgeltlich Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden…

…stellt dem Verbraucher den Abschluss eines Kreditvertrags für den Fall der Überschreitung seines aktuellen Guthabens auf dem laufenden Konto oder der vereinbarten Überziehungsmöglichkeit (§ 23 VKrG) in Aussicht. Wie sich aus der im Text unmittelbar davorstehenden Klausel 5 ergibt, wird für Zinssätze auf das Preisblatt verwiesen sowie darauf, dass dieses…

…ihn dadurch in eine wirtschaftliche Notsituation gebracht. Die nach dem 10. 6. 2010 erfolgte Ausdehnung des Überziehungsrahmens auf 35.000 EUR unterliege dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG). Die Klägerin sei nach §§ 18 f VKrG verpflichtet gewesen, eine schriftliche Vertragsausfertigung mit den vereinbarten Bedingungen – insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten…

…diesem Umfang zugrunde zu liegen hat. Es handelt sich daher um eine von der Bank geduldete Kontoüberschreitung, die auch gesetzlich vorgesehen ist (vgl § 23 VKrG). Eine gröbliche Benachteiligung des Kunden ist daraus nicht ableitbar. [14] 4. Richtig ist, dass die Vorentscheidung nicht ausdrücklich zwischen Überschreitungen bei eingeräumten oder nicht…

Abs 1 VKrG schließt das konkludente Zustandekommen einer Überziehungsmöglichkeit als Sonderform des Kreditvertrags nicht aus. Entscheidend für die Abgrenzung zur Überschreitung iSd § 23 VKrG ist es, dass eine Vereinbarung dem Verbraucher von vornherein einen Kreditrahmen gewährt, innerhalb dessen er frei entscheiden kann, ob und in welcher Höhe er den…