§ 22 Informationen bei Änderung des Sollzinssatzes

…§ 22. (1) Bei einem Kredit in Form einer Überziehungsmöglichkeit kann eine Erhöhung des Sollzinssatzes oder der erhobenen Entgelte erst wirksam werden, nachdem der Kreditgeber den Verbraucher…

§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…10. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt werden. (3) Die §§ 11, 14 Abs. 1 und 2 , §§ 15, 17, 22 und 24 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind auch auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die vor dem 11. Juni 2010…

§ 18 Definition und anwendbare Bestimmungen

…Abs. 1 und 3 und die §§ 13 und 14 Abs. 3 mit den in den §§ 21 und 22 geregelten Besonderheiten anzuwenden. Überdies gelten für diese Überziehungsmöglichkeiten die §§ 19 und 20 . (3) Für sonstige Überziehungsmöglichkeiten ist der 2. Abschnitt mit den…

§ 28 Strafbestimmungen

…aufnimmt, 5. dem Verbraucher auf dessen Verlangen keinen Tilgungsplan gemäß § 10 zur Verfügung stellt, 6. nicht entsprechend § 11 oder § 22 über eine Änderung des Sollzinssatzes informiert, 7. den Verbraucher nicht mittels eines den Anforderungen des § 21 entsprechenden Kontoauszugs informiert, 8. bei einem Konto…

…Kündigungsrecht aufmerksam machen. In Kontoauszügen zu Kreditverträgen teilt die beklagte Partei ihren Kunden (auch Verbrauchern) mit: „Änderungsmitteilung gemäß § 11 bzw § 22 VKrG: Die Entgelte für die Kontoführung und mit dieser im Zusammenhang stehende Dienstleistungen werden mit Wirkung vom 1. Jänner 2011 geändert. Bitte wenden sie…

…alle von der Bank geschuldeten Leistungen. Schließlich wurde zu der dort in Kontoauszügen zu Kreditverträgen enthaltenen „Änderungsmitteilung gemäß § 11 bzw § 22 VKrG“ festgehalten, die Umsetzung einer gesetzwidrig vereinbarten Zustimmungsfiktion, welche die (dort) beklagte Partei in der Praxis durch die inkriminierte Änderungsmitteilung vornehme, könne nicht rechtmäßig sein…