§ 10 Tilgungsplan

…§ 10. (1) Bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit hat der Kreditgeber dem Verbraucher auf dessen Verlangen kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des…

§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…Juni 2010 in Kraft. (2) Es ist – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – nur auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt werden. (3) Die §§ 11, 14 Abs. 1 und 2 , §§ 15, 17, 22…

§ 9 Zwingende Angaben in Kreditverträgen

…des Verbrauchers, auf Verlangen kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zu erhalten ( § 10 ); 10. sofern die Zahlung von Entgelten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorgesehen ist, eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der…

§ 28 Strafbestimmungen

…Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen, wer 1. Kredite ohne die gemäß § 5 erforderlichen oder mit falschen Angaben bewirbt; 2. in die gemäß…

…zu. Die Restschuldbestätigung bewirke einen zusätzlichen, im Kreditvertrag nicht vorgesehenen Verwaltungsaufwand. Nicht jede Ausstellung einer Restschuldbestätigung führe auch zur vorzeitigen Rückzahlung des Kredits. § 10 VKrG gewähre den Verbrauchern nur die kostenlose Ausstellung eines genau geregelten Tilgungsplans; davon sei die Restschuldbestätigung zu unterscheiden. Die Verrechnung eines Kontoschließungsentgelts sei nur bei Kreditverträgen…

…der Bank gegenüber dem Kunden darstellt, sondern im Eigeninteresse der Bank erfolgt. Dies lässt sich jedoch auf die österreichische Rechtslage nicht übertragen: Nach § 10 Abs 1 VKrG hat der Kreditgeber bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit dem Verbraucher auf dessen Verlangen kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags…