§ 9
In Kraft seit 05. Juli 1953
Up-to-date
Die Erteilung eines Urlaubes an den Präsidenten oder Vizepräsidenten ist dem Bundespräsidenten vorbehalten. Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes wird der Urlaub vom Präsidenten des Gerichtshofes erteilt.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS