…fallen; bei dieser Lage wäre sogar jeweils die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen. Die Anträge waren daher insoweit wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeführung (§63 Abs1 VfGG, §35 Abs1 VfGG) abzuweisen.…

…Verfassungsgerichtshof erscheint damit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar jeweils die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre. Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 VfGG (§35 Abs1 VfGG) somit nicht gegeben sind, waren die Anträge daher insoweit abzuweisen.…

…Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art15 Abs1 B VG vorzuliegen scheint." 3. Die Bundesregierung wies in ihrer Äußerung einleitend darauf hin, dass sie sich gemäß §63 VfGG auf die Vertretung der angefochtenen bundesgesetzlichen Regelung des §5 GSpG beschränkt und daher allenfalls nur am Rande auf die Bedenken des UVS gegen das…

§63 Abs1 VfGG ordnet explizit an, daß zur Vertretung eines angefochtenen Landesgesetzes die Landesregierung berufen ist. Diese - aufgrund des Art148 B-VG erlassene, das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof…

…am 9. April 2008 genehmigt, dem der Bundesrat am 24. April 2008 zugestimmt und den der Bundespräsident am 28. April 2008 ratifiziert hat. Gemäß §63 VfGG eine Verhandlung anordnen. Gemäß §§27 und 65a und §66 iVm 65a VfGG erkennen, der Bund ist schuldig, die den Antragstellern durch das…

…Terrorismusfinanzierung nicht beteiligt sind. (2) §20a StGB gilt entsprechend." 2. Zur Rechtslage vor Einführung der angefochtenen Bestimmung weist die Bundesregierung in ihrer gemäß §63 Abs2 VfGG erstatteten Äußerung auf Folgendes hin: "[...] Die Einführung der angefochtenen Bestimmung durch das strafrechtliche Kompetenzpaket – sKp ersetzte die vermögensrechtlichen Anordnungen der Abschöpfung der Bereicherung nach…

… 6/1997; in Prüfung ziehen und gemäß Art140 Abs3 B VG und §64 VfGG im nötigen Umfang als verfassungswidrig aufheben sowie gemäß §63 Abs1 VfGG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen." II. Rechtslage 1. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die im Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen bzw Wortfolgen sind hervorgehoben…

…dem Hauptantrag Bestimmungen der Verordnung BGBl II Nr 225/2020 und mit zwei Eventualanträgen (auch) bundesgesetzliche Bestimmungen angefochten. Die Bundesregierung ist gemäß §63 Abs1 VfGG zur Vertretung der Bestimmung des §3b Abs3 ABBAG Gesetz in den angefochtenen Fassungen BGBl I Nr 44/2020 und BGBl I…

angeregten Gesetzesprüfungsverfahren entstanden sind. Da der materielle Prozeßgegner insoweit nicht die belangte Behörde, sondern die zur Vertretung der bekämpften bundesgesetzlichen Vorschriften berufene Bundesregierung (vgl. §63 Abs1 VfGG) war, war der Bundeskanzler zum Kostenersatz in Höhe von S 54.000,-- zu verpflichten.…