§ 56k i) Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt
In Kraft seit 01. Januar 2015
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VfGG
Gliederung
2. Teil Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
2. Hauptstück Besondere Bestimmungen
§ 56k i) Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt
In den Verfahren gemäß den §§ 56c bis 56j sind alle Schriftsätze der Parteien des Verfahrens und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auch dem Präsidenten des Nationalrates zuzustellen.
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