VfGG
Gliederung
2. Teil Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
2. Hauptstück Besondere Bestimmungen
§ 36e
Rückverweise
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages zu fällen und den Parteien des Verfahrens zuzustellen.
Art126a B-VG; §36a Abs1 iVm. §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Kenntnis der Landesregierung ist einer endgültigen ablehnenden Stellungnahme der…
Z-Länderbank. Der (zweite) Prüfungsversuch des Rechnungshofs vom 14.05.92 wurde, und zwar diesmal mit Kenntnis der Regierungen, iSd §36a Abs2 (letzter Halbsatz) und §36e VfGG "behindert". Die mit 28.04.92 datierte Mitteilung des Rechnungshofs über den beabsichtigten zweiten Prüfversuch erging an den Wiener Stadtsenat (und damit auch an die Wiener Landesregierung…
RIS