§ 36b

Bundesrecht Bundesgesetze Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 2. Teil Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof 2. Hauptstück Besondere Bestimmungen § 36b

VfGG

In Kraft seit 01. Januar 2004

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Wird der Verfassungsgerichtshof angerufen, so hat dies den Aufschub oder die Unterbrechung der betreffenden Amtshandlung des Rechnungshofes bis zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof zur Folge.

Rückverweise

KR1/2017—VfGH Entscheidung

30. November 2017

…Bundesverfassungsrecht, 4. Lfg., 2001, Rz 5), wobei die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes den Aufschub oder die Unterbrechung der betreffenden Amtshandlung zur Folge hat (§36b VfGG). 3. Der Verfassungsgerichtshof hat auch wiederholt die Notwendigkeit betont, die beabsichtigte Amtshandlung hinsichtlich Gegenstand, Umfang und Form so bestimmt zu bezeichnen, dass die Feststellung ihrer…