…aufrechterhalten werde. 4. Mit Bescheid vom 4. Juni 2025 wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §26 FPG iVm §35 AsylG 2005 ab. Begründend führte das Österreichische Generalkonsulat Istanbul aus, das BFA habe mitgeteilt, dass die Zuerkennung des Status des…

…keine Kundmachung in einem Gesetzblatt zu erfolgen hatte. Solche Beschwerden stattgebende (nicht mündlich verkündete) Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes entfalten ihre Rechtswirkungen mit ihrer Zustellung (vgl. §26 VfGG). Dem Gesetzgeber wäre es von Verfassungs wegen hingegen nicht verwehrt, im Rahmen des geschaffenen Gesamtsystems auch auf – sachlich gerechtfertigte – Stichtage abzustellen; eine solche…

§ 94 

…treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft; gleichzeitig treten die Überschriften zu § 19a und § 94a außer Kraft. (26) In der Fassung des Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft: 1. § 17 Abs. …